Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Damit der Parlamentsbetrieb reibungslos läuft, kümmern sich rund 2700 Beschäftigte in der Bundestagsverwaltung um Petitionen, Protokolle, Technik oder Sicherheit. Doch die Arbeitsbedingungen lassen zu wünschen übrig.

DGB/Simone M. Neumann

In den vergangenen 20 Jahren ist der Deutsche Bundestag moderner, digitaler und größer geworden. Das Parlament ist bei der letzten Bundestagswahl auf 709 Abgeordnete angewachsen. Das Pensum der BeamtInnen und Angestellten der Bundestagsverwaltung ist immens: Pro Wahlperiode erstellen sie ca. 14 000 Drucksachen, also Protokolle, Anfragen oder wissenschaftliche Berichte. Zudem sind sie für den reibungsfreien Ablauf von 250 Plenarsitzungen verantwortlich. Diese gehen nicht selten von morgens früh um neun Uhr bis tief in die Nacht. Das Sicherheitspersonal schleust jährlich 2,4 Millionen BesucherInnen durch den Bundestag.

Bundestag: 100 000 E-Mails, Briefe und Faxe pro Jahr

Auch der Kontakt zu den BürgerInnen nimmt zu: Rund 100 000 E-Mails, Briefe und Faxe erhalten und schreiben allein die MitarbeiterInnen des Petitionsausschusses pro Jahr. Mehr Ausschüsse, eine riesige Webseite, Parlamentsfernsehen, eigene Newsportale für junge Menschen, höhere Sicherheitsanforderungen – all das müssen die rund 2700 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung täglich leisten. Doch auch wenn die Aufgaben mehr werden, die Zahl der MitarbeiterInnen ist in den vergangenen Jahren nur moderat gestiegen.

Bundestag: Arbeitsbelastungen haben zugenommen

ver.di kritisiert schon länger den zunehmenden Druck im Reichstag. „Die Arbeitsbelastungen für alle im Sitzungsdienst tätigen Beschäftigten, insbesondere die Büro- und Schreibkräfte und die Stenografinnen und Stenografen im Bundestag, haben deutlich zugenommen. Sitzungen gehen bis länger in die Nacht, die Zahl der Redebeiträge hat sich durch vier Oppositionsfraktionen erhöht“, stellt ver.di-Vize Christine Behle fest. Da auch die Belastungen in den Ausschüssen zugenommen haben, müsse der Bundestag entsprechend mehr Personal einstellen, um die Arbeitsbelastung und hohe Gesundheitsrisiken zu reduzieren.

"Krankenstand in der Bundesverwaltung besorgniserregend"

Mehr Stellen sollten schnell geschaffen werden. Denn der Krankenstand unter Beschäftigten der Bundestagsverwaltung ist hoch. Der „Gesundheitsförderungsbericht 2018 der unmittelbaren Bundesverwaltung“ des Bundesinnenministeriums (s. Seite 45) zeigt, dass Beschäftigte des Deutschen Bundestages im Schnitt 22,69 Arbeitstage im Jahr 2018 gefehlt haben. Das liegt über dem Schnitt der gesamten Bundesverwaltung, mit 21,35 Fehltagen. Noch mehr Fehltage gibt es nur im Deutschen Bundesrat.

Auf Anfrage teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags mit: In der Bundestagsverwaltung seien zahlreiche Beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes im Schichtdienst tätig wie PförtnerInnen oder PolizeibeamtInnen. Oder sie üben Tätigkeiten aus, die mit körperlichen Belastungen einhergehen wie beispielsweise das Heben und Tragen schwerer Lasten. „Aufgrund dieser Besonderheiten ist der Krankenstand in den genannten Bereichen gegenüber normalen Bürotätigkeiten erhöht, was sich wiederum auf den hausweiten Durchschnittswert auswirkt.“

Bundesrat und Bundestag führen die Rangliste mit dem höchsten Krankenstand der Verwaltungsbeschäftigten auf Bundesebene an.

Bundesverwaltung: Personalmangel und ein hoher Krankenstand 

Personalmangel und ein hoher Krankenstand sind ein Problem in der gesamten Bundesverwaltung. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack kritisiert: „Der Krankenstand in der Bundesverwaltung ist seit Jahren besorgniserregend. Wir fordern, die Ursachen ressort-übergreifend zu ermitteln, das Betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) muss dringend gestärkt und ausgebaut werden. Dafür braucht es in vielen Behörden mehr Personal und Finanzmittel für die Umsetzung. Vor allem muss zügig gehandelt werden. Die fortschreitende Digitalisierung der Bundesverwaltung wird bestehende Missstände eher verschärfen.“

Zuletzt hatten einige Bundestagsabgeordnete auf die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen und den großen Arbeitsdruck hingewiesen. Zudem ist bekannt, dass in Fraktionen und Abgeordnetenbüros die Arbeitsbelastung hoch ist. Durch die verschiedenen Arbeitgeber im Reichstag gibt es keine einheitliche Mitbestimmung.