05.03.2024
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Die gesetzliche Rente gibt den Beschäftigten Sicherheit. Deswegen begrüßt der DGB die Entscheidung der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2039 festzuschreiben. Die Deckelung der Rentenzuschüsse sowie die Aktienrente sieht der DGB kritisch.
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04.03.2024
Colourbox.de
Eine gute Versorgung kostet Geld. Wer Sozialbeiträge senken will, stellt die Verteilungsfrage. Dies wollen die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches mit Formulierungen von Kipppunkten und Analogien zum Klimawandel die Verteilungswünsche der Unternehmen als Naturgesetze verkauft. Kritik adelt Schund, aber sie ist hier dringend nötig.
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21.03.2024
Kommunale Senior*innenpolitik aus gewerkschaftspolitischer Sicht
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Gewerkschaftliche Senior*innen mischen sich in die Wahlkämpfe ein. Der AK Senior*innenpolitik hat deswegen eine Argumentationshilfe zur Kommunalen Senior*innenpolitik für die Arbeit der KV/SVen vor Ort erstellt.
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21.03.2024
Rainer Sturm/pixelio.de
Gute Renten sind eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates und generationsübergreifend zu gewährleisten. Mit dem Rentenpakte II stabilisiert die Bundesregierung das Rentenniveau und sorgt so für verlässliche Renten für heutige und künftige Generationen.
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PM 006
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28.02.2024
Der DGB weist die Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten entschieden zurück. Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Axt an unseren Sozialstaat zu legen, löst keine Probleme, stattdessen brauchen wir Lösungen zu der gerechten Verteilung von Wohlstand und Lasten.
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26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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23.02.2024
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Es bleibt uns noch zu sagen: Das Rentenniveau muss dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Die Arbeitnehmer*innen brauchen eine gute verlässliche Alterssicherung – heute und in Zukunft. Dazu muss die Regierung die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung endlich auf den Weg bringen.
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22.02.2024
Der DGB begrüßt die vorgesehenen verbesserten Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstel-lung von Arznei- und Medizinprodukten. Jedoch muss aus Sicht der Versicherten zwingend darauf geachtet wer-den, die Patientensicherheit durch einfachere und schnellere Prüfverfahren nicht zu gefährden. Zugeständnisse an die Pharmaindustrie dürfen nicht zu Mehrausgaben für die Beitragszahlenden führen.
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22.02.2024
Am 21. Februar ist in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen BMG und Ländern eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt worden. Damit kann bei der Abstimmung im Bundesrat im März sichergestellt werden, dass das Gesetz in Kraft tritt und auch der Zeitplan für die eigentliche Kranken-hausreform wie geplant eingehalten werden kann.
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