Deutscher Gewerkschaftsbund

Es bleibt uns noch zu sagen: Das Rentenniveau muss dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Die Arbeitnehmer*innen brauchen eine gute verlässliche Alterssicherung – heute und in Zukunft. Dazu muss die Regierung die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung endlich auf den Weg bringen.

Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent (vor Steuern) zu stabilisieren. Das ist ein unerlässlicher Schritt für eine gute Rente. Eine gute Rente ist unerlässlich für die Beschäftigten und Rentner*innen. Ein dauerhaft stabiles und erhöhtes Rentenniveau ist unerlässlich für alle Generationen.

Auch die FDP hat der Stärkung der gesetzlichen Renten zugestimmt. Dafür hat sie einen steuerfinanzierten Kapitalstock ausgehandelt – das sogenannte Generationenkapital, gerne auch als Aktienrente bezeichnet. Die Überschüsse dieses Kapitalstocks sollen der Rentenversicherung zugutekommen. Das soll die Finanzierung des stabilen Rentenniveaus langfristig erleichtern. Der Kapitalstock soll weitgehend aus Krediten aufgebaut werden. Diese müssen künftige Generationen zurückzahlen. Eine mögliche Wirkung eines Kapitalstocks wird dadurch noch weiter gemindert, da auch die wieder steigenden Zinsen auf Staatsschulden zu tilgen sind.

Entscheidend ist aber, dass für den Kapitalstock keine Beitragsgelder verwendet werden und dass das Rentenniveau und damit auch die individuelle Höhe der Renten nicht vom Aktienmarkt abhängen. So hat es die Koalition vereinbart. Hier darf es kein Abweichen geben.

Eine auskömmliche und solide Rente muss sich eine Gesellschaft leisten wollen. Auch im demografischen Wandel kostet dies Geld, ist aber möglich: Mit guten Löhnen und hoher Erwerbsbeteiligung. Es braucht auch gute Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten bis zur Regelaltersrente arbeiten können. Den verlässlichen Rahmen dafür muss die Politik abstecken.

Das Vorhaben der Bundesregierung ist überfällig. Es geht um die endgültige Abkehr von der Politik eines sinkenden Rentenniveaus. Es geht um einen echten Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Es geht um eine starke gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Das wird auch nicht durch das Vorhaben des Generationenkapitals geschmälert. Der DGB wird weiter Eintreten, für ein über 48 Prozent hinausgehendes Rentenniveau, die Verbreitung arbeitgeberfinanzierter Betriebsrenten und eine bessere Absicherung im Übergang von der Arbeit in die Rente. Ein Mehr an Sicherheit und Leistung für alle Generationen ist kein Luxus und kein „Sozialklimbim“, sondern schlicht notwendig, gerecht und finanzierbar!