12.05.2023
Der Gesetzentwurf des sogenannten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) soll private Investitionen ankurbeln, die aufgrund des Klimawandels und der erforderlichen Dekarbonisierung der Wirtschaft dringend benötigt werden. Doch dem Entwurf liegt ein Fehlschluss zugrunde und er enthält problematische Neuerungen. Es braucht eine deutliche Überarbeitung.
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23.03.2023
Um den angestauten Investitionsbedarf zu decken, benötigt der Staat höhere Steuereinnahmen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Anders als oftmals behauptet, wäre dies nicht verfassungswidrig, sondern sogar geboten. Der DGB hat Vorschläge gemacht, wie eine verfassungskonforme Vermögensteuer aussehen kann.
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PM 012
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16.03.2023
Verkehrsminister muss die Finanzierung klären und Mobilität für alle möglich machen
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht. Das Deutschlandticket kommt zum 1. Mai mit einem einheitlichen Tarif. Die dauerhafte Finanzierung und den nötigen Ausbau des Angebotes muss der Verkehrsminister aber noch klären. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen fehlt. Gemeinsam mit dem Bündnis für sozialverträgliche Mobilität hatte der DGB dies mehrfach gefordert.
Zur Pressemeldung
16.03.2023
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Ein strenger Sparkurs bringt mittelfristig viel höhere Kosten für zukünftige Generationen. Die enormen Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich nur mit einem gestärkten Sozialstaat und zukunftsweisenden Investitionen bewältigen. Es war ein Fehler, mitten in der Inflationskrise die Schuldenbremse wieder anzuziehen. Sie bleibt eine Zukunftsbremse und gehört abgeschafft.
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23.02.2023
Wie unsere Lebensorte gut durch die Krisen kommen
DGB/Animaflora, Lichtwolke via Canva.com
2021 zählte das statistische Bundesamt 10.789 Kommunen in Deutschland. Sie sind die Orte, in denen sich das Leben der Menschen abspielt. Doch wie steht es um unsere Kommunen? Wie wirken sich die Corona-Pandemie und zuletzt die Energiepreiskrise auf die kommunalen Handlungsspielräume aus und was muss dringend angegangen werden? Der DGB gibt einen Überblick über die aktuelle Situation der Kommunen und sagt, was sich ändern muss.
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08.02.2023
DGB fordert Sofortprogramm der Bundesregierung
Die private Wohnungswirtschaft zieht sich aktuell immer mehr aus dem Wohnungsbau zurück. Die Politik muss massiv gegensteuern: Auf dem Bau drohen Kurzarbeit und Entlassungen. Gleichzeitig besteht enormer Bedarf an neuen Wohnungen. Der DGB legt deshalb ein 6-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum vor.
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27.01.2023
DGB/BBGK Berliner Botschaft
In ihren neuen Jahreswirtschaftsbericht rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2023 nicht mehr mit einer Rezession, sondern mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Dieses ergibt sich aus einem Exportüberschuss. Das heißt, dass die Nachfrage der öffentlichen Hand weiter zurückgehen wird. Für eine erfolgreiche sozial- ökologische Transformation braucht es aber mehr öffentliche Investitionen.
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08.12.2022
Die USA hat mit ihrem "Inflation Reduction Act" (IRA) ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Die Ziele sind klar: Inflation reduzieren, Wirtschaft ankurbeln und die Energiewende vorantreiben. Durch das Festlegen klarer Regeln und Bedingungen, die an die Förderung geknüpft sind, betreiben sie aktive Industriepolitik. Der DGB findet: Europa sollte nachziehen und die sozial-ökologische Transformation aktiv gestalten.
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24.11.2022
Gut ausgestattete Schulen und Kitas, Kultureinrichtungen sowie gut erreichbare Gesundheits- und Beratungsangebote stärken die Lebenszufriedenheit der Bürger*innen. Aber nicht alle Menschen profitieren gleichermaßen davon. Vor allem ärmere Haushalte müssen weitere Wege in Kauf nehmen, um die öffentlichen Angebote zu nutzen. Es braucht einen Ausbau der verteilungsrelevanten Infrastrukturen.
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