22.04.2024
Bürgergeld, Rente: Die FDP will den Sozialstaat zusammensparen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert", kontert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi. "Es ist respektlos und zukunftsblind so zu tun, als würde alles gut, wenn Arbeitsuchende, Rentner und Beschäftigte nur die Zähne zusammenbeißen, während Unternehmer und Reiche weniger Steuern zahlen."
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26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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20.02.2024
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
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