25.10.2023
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Miete*innen vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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20.10.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativem Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht, sind höhere Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang braucht es mehr Anreize zur Ausweitung von Investitionen.
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PM 051
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12.10.2023
kanchanachitkhamma via Canva.com
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium von Anfang an der Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte.
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05.10.2023
Auch noch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild, in dem kein prosperierender Westen einem strukturschwachen Osten entgegensteht. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine proaktive Strukturpolitik und höhere Investitionen.
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02.10.2023
Beim Wohngipfel trafen sich Bundeskanzler und Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum im Kanzleramt, um über Impulse für die kriselnde Immobilien- und Bauwirtschaft zu beraten. Ohne zufriedenstellendes Ergebnis: Die Belange der Mieter*innen kamen zu kurz, denn Maßnahmen für beispielsweise bezahlbaren Mietwohnungsbau und für höhere Klimastandards bleiben aus.
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28.09.2023
DGB/nuttapong01/123rf.com
Hat der Industriestandort Deutschland in Zeiten rasant gestiegener Energiepreise eine Zukunft? Die Debatten um eine Deindustrialisierung sind zurzeit ein bestimmendes Thema. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Insbesondere in den energieintensiven Industrien ist der Produktionseinbruch bereits real. Es sind jetzt Gegenmaßnahmen, wie die Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse, notwendig.
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22.09.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Vergangene Woche haben in Thüringen CDU und FDP mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Dieser Entwurf entlastet vor allem Reiche und fördert die gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Wer auf eine gute Infrastruktur und eine verlässliche Erledigung öffentlicher Aufgaben angewiesen ist, sollte den simplen Steuersenkungsversprechen nicht auf den Leim gehen.
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18.09.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Am 1. Dezember 2023 wird der Haushalt vom Bundestag beschlossen. Bis dahin sollten die Bundestagsabgeordneten grundlegende Verbesserungen bei Umfang und Struktur des Haushalts vornehmen. Denn Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die mutiger angegangen werden müssen. Andernfalls ist die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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