Deutscher Gewerkschaftsbund

01.07.2019
Wohnen

Deutschlandkarte: Mietrecht in den Bundesländern

Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?

Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Mieterinnen und Mieter vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.

Skyline Berlin mit Spree und Fernsehturm

DGB/jakobradlgruber/123rf.com

Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Konkret betrifft das drei Instrumente:

"Mietrechtlicher Flickenteppich"

Diese Möglichkeit wird in den Ländern sehr unterschiedlich genutzt. Während Hamburg in Berlin flächendeckend alle Verschärfungen umsetzen, gelten keine dieser Verschärfungen in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Um diesen mietrechtlichen Flickenteppich aufzulösen, fordert der DGB die möglichen Verschärfungen bundesrechtlich zu regeln und flächendeckend einzuführen. Bis dahin sind die Länder gefragt, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken.

Deutschlandkarte: Wo gilt was?

Mit einem Klick auf die Karte erfahren Sie, welche Regelungen in dem jeweiligen Bundesland gelten. Ja nachdem, ob oder wie umfassend die Möglichkeiten zum Mieterschutz ausgeschöpft werden, haben wir Farben vergeben:

  • grün: mietrechtliche Möglichkeiten voll umgesetzt
  • gelb: mietrechtliche Möglichkeiten teilweise umgesetzt
  • orange: mietrechtliche Möglichkeiten punktuell umgesetzt
  • rot: keine der mietrechtlichen Möglichkeiten umgesetzt
  • braun: Rücknahme der mietrechtlichen Verbesserungen angekündigt
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Was ist ein "angespannter Wohnungsmarkt"?

Laut Gesetz liegt ein angespannter Wohnungsmarkt vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

  • die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
  • die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
  • die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
  • geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

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Special: Mieten und Wohnungspolitik

Faire Mie­ten: Be­zahl­ba­re Woh­nun­gen schaf­fen!
Häuser in Berlin vor blauem Himmel
DGB/vvoennyy/123rf.com
Menschen haben ein Recht auf bezahlbares Wohnen. Politik und freier Markt haben jedoch jahrelang versagt, es zu gewährleisten: Die Mieten explodieren, in den 77 deutschen Großstädten fehlen fast 2.000.000 bezahlbare Wohnungen. Unsere Themenseite mit Zahlen, Hintergründen und Meldungen zur Wohnungspolitik.
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