Deutscher Gewerkschaftsbund

Der designierte Bundesgesundheitsminister hat mit Äußerungen zu Hartz IV für Empörung gesorgt. Seine Aussagen zeugten "von großer Ahnungslosigkeit", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

DGB/Simone M. Neumann

Zu den Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Jens Spahns Aussage, die Regelsätze würden 'mit großem Aufwand genau bemessen', zeugt von großer Ahnungslosigkeit. Tatsächlich sind die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden: Ausgaben für einen Weihnachtsbaum oder Malstifte für Schulkinder wurden bei der Herleitung der Sätze gestrichen. Der Betrag für Mobilitätskosten von Jugendlichen im Hartz-IV-Bezug beruht auf den Angaben von nur zwölf Haushalten, die als Referenzgruppe befragt wurden. Das ist nicht genau bemessen, das ist wie gewürfelt. Notwendig ist eine grundlegende Neu-Bemessung der Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarf deckt und wirksam vor Armut schützt.

Hartz IV schützt nicht vor Armut sondern bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Die Hartz-IV-Sätze liegen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Wenn Jens Spahn meint, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für rund acht Millionen Menschen, die von den viel zu niedrigen Regelsätzen leben müssen. Im Regelsatz sind beispielsweise nur 2,77 Euro pro Tag für Essen und Trinken für ein Vorschulkind vorgesehen, für Schuhe stehen Jugendlichen 87 Euro im Jahr zu. Die Zahlen zeigen, dass die Regelsätze selbst für Grundbedürfnisse zu knapp bemessen sind."