Deutscher Gewerkschaftsbund

28.11.2016
Sozialpolitik

Buntenbach: Hartz IV-Sätze sauber ermitteln!

"Wer in Armut lebt, braucht schnelle Hilfe"

Jeder dritte Arbeitslose kann sich ganz normale Dinge des täglichen Lebens nicht leisten. Trotzdem rechnet die Bundesregierung bei der Ermittlung der neuen Hartz IV-Regelsätze das Existenzminimum bewusst klein, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert den Einsatz einer Sachverständigenkommission - und Soforthilfe für Betroffene.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

Gesetzentwurf ist mangelhaft

„Die Regierung hat die Regelsätze nicht sauber ermittelt und zielgerichtet auf einen niedrigen Geldbetrag hin kleingerechnet. Wie schwerwiegend die Defizite sind, zeigt die massive Kritik, die neben dem DGB auch viele weitere Sachverständige äußern. Die Bundesregierung sollte diese Kritik ernst nehmen, ihren mangelhaften Gesetzentwurf zurückziehen und die Herleitung der Hartz-IV-Sätze neu beginnen.

Leistungen bedarfsgerecht ermitteln

Der DGB schlägt vor, dafür eine Sachverständigenkommission einzurichten, in der unter anderem die Tarifparteien, Wissenschaftler und Vertreter von Betroffenen-Organisationen mitarbeiten. Die Kommission sollte dann Vorschläge für den Gesetzgeber entwickeln. Wir brauchen ein Verfahren, das bedarfsdeckende Leistungen sicherstellt und keines, das die Regelsätze möglichst unverändert lassen will.

Schnelle Hilfe für Betroffene

Wer heute in Armut lebt, braucht schnelle Hilfe und kann nicht auf eine langwierige Neuberechnung der Sätze warten. Deshalb sind zusätzlich Soforthilfen erforderlich, die die Lebenslage der Betroffenen spürbar verbessern und schnell umsetzbar sind:

Statt (wie heute) 1,64 € monatlich für das Sparen auf eine Waschmaschine im Regelsatz vorzusehen, müssen Extra-Beihilfen gewährt werden, wenn ein Gerät angeschafft werden muss. Solche Einmalleistungen sollte es z. B. auch für Brillen geben. Außerdem sollte auf den 1-Euro-Eigenanteil beim Schul- und Kita-Essen verzichtet und die jährliche 100-Euro-Pauschale für Schulmaterial an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.“


DOWNLOAD:

DGB-Stellungnahme: Hartz-IV-Regelbedarf und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (PDF, 391 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1.) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zum 2.) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie zum 3.) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen"


Nach oben

Weitere Themen

Be­triebs­rats­wahl 2022
Zentrales Kampagnenmotiv Betriebsratswahl 2022
DGB
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. in Zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreter*innen in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber dem Arbeitgeber – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb.
weiterlesen …

Co­ro­na und Kurz­ar­beit: Was Ar­beit­neh­me­rIn­nen und Be­triebs­rä­te wis­sen müs­sen
DGB/kzenon/123RF.com
In der Corona-Krise stellen sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viele Fragen rund um Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld: Muss ich Kurzarbeitergeld beantragen oder mein Arbeitgeber? Was ist, wenn ich während der Kurzarbeit krank werde? Bin ich in der Kurzarbeit weiter sozialversichert und krankenversichert? Kann es auch Kurzarbeitergeld für Teilzeitkräfte und Minijobber geben? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Imp­fung ge­gen Co­ro­na – wie ist das aus ge­werk­schaft­li­cher Sicht zu be­wer­ten?
Spritze undImpfstoff vor verschwommenen Hintergrund
DGB/Anawat Sudchanham/123rf.com
Die aktuelle Lage ist sehr ernst – die Inzidenzzahlen steigen von Tag zu Tag rapide und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Impfen ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie. Der große Abstand in den Infektions- und Hospitalisierungszahlen von Geimpften und Ungeimpften zeigt deutlich: Ungeimpfte setzen sowohl sich selbst als auch indirekt ihre Mitmenschen einem unnötig großen Infektionsrisiko und letztlich auch Sterberisiko aus.
weiterlesen …

Rei­sen in Co­ro­na-Zei­ten: Was be­deu­tet das für Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen?
Frau mit schwarzer Lederjacke und blondem Pferdeschwanz steht vor Abflugterminal
DGB/kasto/12rf.com
Die Zahl der aktuellen Corona-Infektionen ist enorm. Das betrifft die Bundesrepublik Deutschland, das betrifft aber auch viele Staaten auf der Welt. So ist es allgemein, aber insbesondere bei Reisen in Corona-Zeiten wichtig, nicht nur die Risiken für die eigene Gesundheit, sondern auch die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu minimieren.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …