Tehmenschwerpunkt
Wohnen wird in Deutschland immer mehr zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.
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Positionen und Materialien
Die Bundesregierung hat angekündigt, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen. Der DGB begrüßt das und formuliert Anforderungen, die bei der Ausgestaltung einer neuen Wohngemeinnützigkeit beachtet werden müssen.
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Unfangreiches Info-Material bietet die Mediathek des DGB-Zukunftsdialogs. Wie verstärken Wohnkosten Ungleichheit? Welche Rolle spielen Kommunen in der Wohnungspolitik? Wie viel Leerstand gibt es auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Was gilt es bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Azubis und Studierende zu beachten? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.
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Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik. Die 4. und aktualisierte Auflage umfasst die Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik.
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Wohnen ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema unserer Zeit, da sind sich Politiker*innen aller Couleur einig. In der Diskussion der letzten Jahre über steigende Mieten und Immobilienpreise ist ein zentraler, im wahrsten Sinne des Wortes grundlegender Aspekt unterbeleuchtet: Die Frage von Grund und Boden.
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Stellungnahmen
Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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Der DGB begrüßt die geplanten Verbesserungen durch das vorgelegte Wohngeldstärkungsgesetz. Bedauerlicherweise ist im Entwurf der strukturelle Konstruktionsfehler des Wohngeldes, aufgrund dessen viele Menschen in die Grundsicherung rutschen, nicht behoben.
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Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und der Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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