Deutscher Gewerkschaftsbund

14.07.2021
einblick Themenschwerpunkt

Wohnen muss bezahlbar sein

Wohnen wird in Deutschland langsam zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.

Wohnblöcke am Bahnhof Hackescher Markt in Berlin

DGB/Hesse

< Wohnen und Mieten: die aktuelle Lage >

Die Mietpreisentwicklung kennt seit Jahren nur eine Richtung: steil nach oben. Bei vielen Mieter*innen sieht es im Portemonnaie nicht ganz so rosig aus. Im Gegenteil Die Corona-Krise hat hier bei vielen große Löcher gerissen. Die Folge: Die Wohnkosten verschlingen einen immer größeren Anteil am Haushaltseinkommen. In manchen Gegenden in Deutschland geht rund die Hälfte des Geldes für die Miete drauf.

Die Gründe: Einerseits werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut, gleichzeitig fallen viele Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. Jeden Tag gehen so mehr als 100 bezahlbare Wohnungen verloren. Andererseits steigen die Preise für Bauland immer weiter an.

< Wohnen und Mieten: Mietenstopp jetzt! >

Der DGB fordert in einem breiten Bündnis mit Mieterverbänden, Mieterinitiativen und Sozialverbänden einen bundesweiten Mietenstopp von sechs Jahren, um den Mieter*innen etwas Luft zu verschaffen. Ausgenommen vom Mietenstopp sind Vermieter*innen, die weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Miete verlangen und Neubauten. Ein Mietenstopp alleine reicht jedoch nicht aus, um die wohnungspolitischen Probleme langfristig zu lösen. Der DGB hat Vorschläge vorgelegt, was wohnungspolitisch passieren muss

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< Wohnen und Mieten: Die Politik muss handeln >

Der DGB fordert von der nächsten Bundesregierung, dringend die rechtlichen Grundlagen für Gutes Wohnen zu schaffen. Kommunale Wohnungsunternehmen müssen gestärkt und Kommunen unterstützt werden, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Ebenfalls muss es Kommunen ermöglicht werden, Grundstücke – und damit günstiges Bauland – zu erwerben. Der Gewinn aus Bodenwertsteigerungen – wenn zum Beispiel Ackerflächen zu Bauland werden – soll der öffentlichen Hand zugutekommen. Dafür muss der Bund den rechtlichen Rahmen schaffen.

Unternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden anbieten, sollten steuerlich gefördert werden. Bund und Länder müssen zusammen rund 7 Milliarden Euro im Jahr in die Hand nehmen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln, um gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland wieder flächendeckend zu ermöglichen.

< Wohnen und Mieten: Der DGB fordert >

  • Fonds für kommunale Wohnungsunternehmen

  • steuerliche Förderung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen

  • sozialen Wohnungsbau stärker fördern

  • stärkere steuerliche Vorteile für Mietwohnungsneubau

  • Kommunen fördern, um Grundstücke zu erwerben

  • Bodenwertsteigerungen kommunal abschöpfen


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Ansprechperson

Maximilian Fuhrmann
E-Mail:

maximilian.fuhrmann@dgb.de

Telefon:
030-24060-237

Unterstützt die Kampagne Mietenstopp

Logo zur Mietenstoppkampagne
Kampagne Mietenstopp

Tehmenschwerpunkt

Woh­nen muss be­zahl­bar sein
Wohnblöcke am Bahnhof Hackescher Markt in Berlin
DGB/Hesse
Wohnen wird in Deutschland immer mehr zum Luxus. In der Corona-Krise hat sich die Lage weiter verschärft, weil viele Beschäftigte durch Lockdown und Kurzarbeit weniger Geld in der Tasche hatten. Der DGB fordert einen sofortigen Mietenstopp, um ihnen etwas Luft zu verschaffen.
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Positionen und Materialien

Woh­nungs­po­li­ti­k: Das muss man wis­sen
Haus Wohnen Mieten: Diskutiere mit im DGB-Zukunftsdialog
DGB
Unfangreiches Info-Material bietet die Mediathek des DGB-Zukunftsdialogs. Wie verstärken Wohnkosten Ungleichheit? Welche Rolle spielen Kommunen in der Wohnungspolitik? Wie viel Leerstand gibt es auf dem deutschen Wohnungsmarkt? Was gilt es bei den Themen sozialer Wohnungsbau und Wohnen für Azubis und Studierende zu beachten? Antworten zu diesen und weiteren Fragen finden Sie hier.
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Be­zahl­bar ist die hal­be Mie­te
Gewerkschaftliche Positionen für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik. Die 4. und aktualisierte Auflage umfasst die Bereiche Bodenpolitik, Wohnungsbaupolitik und Mietenpolitik.
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Der Woh­nungs­kri­se auf den Grund ge­hen. Hin­ter­grün­de und ge­werk­schaft­li­che Po­si­tio­nen für ei­ne so­zi­al ge­rech­te Bo­den­po­li­tik
Wohnen ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema unserer Zeit, da sind sich Politiker*innen aller Couleur einig. In der Diskussion der letzten Jahre über steigende Mieten und Immobilienpreise ist ein zentraler, im wahrsten Sinne des Wortes grundlegender Aspekt unterbeleuchtet: Die Frage von Grund und Boden.
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Stellungnahmen

Wohn­geld­re­for­m: Ei­ne spür­ba­re Ent­las­tung
Menschen mit geringem Einkommen haben häufig Anspruch auf Wohngeld, um sich die Miete leisten zu können. Durch eine Wohngeldreform sollen ab dem 1. Januar 2023 noch mehr Bürger*innen entlastet werden. Der staatliche Mietzuschuss soll steigen. Ein richtiger und großer Schritt, findet der DGB.
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Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­form des Miet­spie­gels
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegels. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetzesentwurf notwendige Reformen auf den Weg gebracht.
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Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land (Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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Stel­lung­nah­me Wohn­geld­stär­kungs­ge­setz
Der DGB begrüßt die geplanten Verbesserungen durch das vorgelegte Wohngeldstärkungsgesetz. Bedauerlicherweise ist im Entwurf der strukturelle Konstruktionsfehler des Wohngeldes, aufgrund dessen viele Menschen in die Grundsicherung rutschen, nicht behoben.
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Stel­lung­nah­me des DGB zur Ver­län­ge­rung des Be­trach­tungs­zeit­raums für die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te
Die Bundesregierung plant, den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre auszuweiten. Der DGB bemängelt, dass dies kaum zur Dämpfung des Mietenanstiegs führen wird, und fordert eine Verlängerung auf zehn Jahre.
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DGB Stel­lung­nah­me zum Miet­rechts­an­pas­sungs­ge­setz (Mie­tAn­pG)
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und der Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)
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