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Stellungnahmen-Archiv
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17.03.2011
Stellungnahme:
Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Regelung der Saisonarbeit für Drittstaatenangehörige
Der DGB lehnt den von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf ab, weil dieser Drittstaatenangehörigen ein längerfristiges Bleiberecht verwehren will. Die von der EU-Kommission geplanten Mindeststandards bei Bezahlung, Unterkunft und sozialer Absicherung sind schon in den bilaterale Abkommen Deutschlands mit Nicht-EU-Ländern garantiert.
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17.03.2011
Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatenangehörigen
In diesem von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf sieht der DGB keinerlei rechtliche Verbesserungen: Unternehmen soll es zwar vereinfacht werden, ihre Mitarbeiter zeitweilig in EU-Staaten zu entsenden. Optionen und Perspektiven für ein langfristiges Bleiberecht sind in den Plänen der EU-Kommission jedoch nicht enthalten.
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14.03.2011
DGB-Stellungnahme
Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
Das Gesetz soll den Mißbrauch der Leiharbeit begrenzen. Mit der Novellierung der Leiharbeit 2003 wurden Einschränkungen weitgehend aufgehoben, die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft bei Lohn (Equal Pay) und Arbeitsbedingungen wurde nicht durchgesetzt. Bleiben die Kostenvorteilen der Arbeitgeber bestehen, wird die Leiharbeit sich weiterhin ungebremst ausbreiten.
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31.01.2011
Stellungnahme zur EU-Mitteilung "Die Zukunft der Kohäsionspolitik"
Konsultation zur EU-Mitteilung „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt": Kohäsionspolitik und Strukturfonds sollen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums spielen. Für den Blick auf die Zukunft muss auch eine Bilanz der letzten Jahre gezogen werden, um nicht die Fehler zu wiederholen, die zur Wirtschafts- und Finanzkrise führten.
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19.12.2010
Was bleibt vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?
Gleich nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 läutete die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein.
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04.12.2010
Stellungnahme Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion: Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen – Konditionen für Kurzarbeit verbessern.
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08.11.2010
Stellungnahme zum Grünbuch "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme"
Der DGB nimmt Stellung zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions und Rentensysteme“ (KOM (2010) 365). Im Grünbuch diskutiert die EU-Kommission Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der europäischen Rentensysteme und die Frage des Renteneintrittsalters. Anlass ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Der DGB kritisiert die Einseitigkeit, mit der im Grünbuch diese Diskussion geführt wird.
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28.10.2010
DGB Positionspapier
Weniger ist Mehr – Jugendliche im Übergang zwischen Schule und Beruf
Eine gute Ausbildung ist die beste Voraussetzung, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Wer eine gute Berufsausbildung abgeschlossen hat, wird seltener arbeitslos und kann sich auch im weiteren Lebensverlauf besser auf neue Anforderungen einstellen bzw. sich aktiv weiterbilden. Deshalb unterstützt der DGB die Forderung nach einem „Grundrecht auf Ausbildung“.
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08.10.2010
Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze
Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.
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02.10.2010
Stellungnahme Strategie statt Streit – Fachkräftemangel beseitigen
Der Bund sollte die Kürzungen zu Lasten der Arbeitsförderung korrigieren und ein Bundesprogramm zur Weiterbildung für jene Menschen zwischen 25 und 45 auflegen, die keinen Berufsabschluss haben und häufig Opfer der Ausbildungsmisere der vergangenen Jahre wurden. Die Länder müssen gleichfalls ihre bildungspolitischen Initiativen ausbauen, damit Bildungsarmut nicht länger vererbt wird.
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