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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
10.09.2010
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Kohlendioxidspeicherung (CCS)
DGB-Gutachten zu einem Gesetzentwurf von BMWi und BMU für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS.)
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03.09.2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
In seinen Eckpunkten zum Arbeitnehmerdatenschutz vom Dezember 2008 sagt der DGB: Zweck des Datenschutzes muss es sein, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch Missbrauch seiner Daten sein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrechts beeinträchtigt wird.
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26.08.2010
Vernetzt und transparent - Bundesverwaltung soll moderner werden
Die Bundesregierung hat im August das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen. Es soll den Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung vorantreiben und „die Effektivität der Verwaltung steigern“. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Sparbeschlüsse des Bundes eine gestalterische Modernisierungspolitik völlig konterkarieren.
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28.06.2010
DGB-Stellungnahme zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung verstößt in Deutschland gegen die geltende EU-Richtlinie. Der DGB kritisiert die Leiharbeit: Sie destabilisiert die Arbeitsverhältnisse von Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der LeiharbeitnehmerInnen aus. Der arbeitsmarktpolitische Nutzen hingegen ist gering.
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28.06.2010
Stellungnahme Beschäftigungschancengesetz
Der DGB begrüßt, dass das BMAS Anregungen des DGB aufgreift und sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung verlängern bzw.entfristen möchte. Beide Änderungen sind notwendig, um den Beteiligten Planungssicherheit zu geben und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
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17.06.2010
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Das Bundesinnenministerium will für den Datenschutz am Arbeitsplatz am mehr Rechtssicherheit erreichen und Schutzlücken schließen. Der DGB kritisiert den Entwurf in mehreren Punkten: Die Gewerkschaften lehnen ein „Gesetz, das keinen politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerschutz darstellt und sogar noch hinter dem Status Quo, den die Rechtsprechung gesetzt hat, zurückbleibt,“ ausdrücklich ab, so das Gutachten.
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17.06.2010
DGB-Entwurf Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Autor: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht.
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14.06.2010
DGB-Stellungnahme: Anhörung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung in der in Deutschland praktizierten
Form verstößt gegen die EU-Richtlinie über Leiharbeit vom 19. November
2008 (EU 2008/104/EG). Leiharbeit trägt zu einer Destabilisierung der Arbeitsverhältnisse
der Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der Leiharbeitnehmer/
innnen aus.
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14.06.2010
Stellungnahme zur Anhörung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen von SPD (17/1155), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/551), DIE LINKE (17/426) sowie zum Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 28. Juni 2010.
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02.05.2010
Stellungnahme Getrennte Aufgabenwahrung in der Grundsicherung
Der DGB kritisiert, dass die Aufgabenwahrnehmung für eine in weiten Teilen Bundesleistung, wie es die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, nicht nur vorübergehend vom Bund auf die Kommunen übergehen soll.
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