Deutscher Gewerkschaftsbund
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02.05.2010
Stellungnahme Getrennte Aufgabenwahrung in der Grundsicherung
Verstetigung der kommunalen Option - Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Stellungnahme Gesetz Verstetigung der kommunalen Option
(PDF,
93 kB)
Stellungahme zu den Arbeitsentwürfen einer Verstetigung der kommunalen Option und zu einem Gesetz zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der DGB kritisiert, dass die Aufgabenwahrnehmung für eine in weiten Teilen Bundesleistung, wie es die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, nicht nur vorübergehend vom Bund auf die Kommunen übergehen soll.
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