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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
15.07.2011
Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission Europäischer Corporate Governance Rahmen
Der DGB nimmt Stellung zum Grünbuch der Europäischen Kommission vom 5. April 2011: „Europäische Corporate Governance- Rahmen - KOM(2011) 164 endg.
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24.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt öffentliche und private Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Energieverbrauch führen. Allerdings dürfen sie nicht einseitig auf Kosten der Arbeitnehmerhaushalte durchgeführt werden.
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22.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Stromnetze - NABeG
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
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22.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.
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20.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf Stärkung der klimagerechten Entwicklung in Kommunen
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
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15.06.2011
DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
DGB-Bundesvorstand, 7. Juni 2011
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
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06.06.2011
Stellungnahme zum 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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06.06.2011
Stellungnahme zum Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eine schnelle Energiewende eingeleitet, mit der ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie und ein Übergang auf Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Der DGB begrüßt diese Umorientierung. Es bleiben allerdings Zweifel, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzesinstrumentarium erreicht werden können.
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04.05.2011
Stellungnahme Steuervereinfachungsgesetz 2011
Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung mit Vorlage des Steuervereinfachungsgesetzes von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt ist, in dieser Legislaturperiode umfangreiche Steuersenkungen durchzusetzen.
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18.04.2011
DGB-Stellungnahme Grünbuch Modernisierung öffentliches Auftragswesen
Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge
Die Kommission strebt eine Reform der Beschaffungspolitik in der EU an. Der DGB unterstützt die Intention der Kommission für einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder grundsätzlich. Allerdings sieht er angesichts des aufgezeigten Hintergrunds wie z.B. die „strengen Haushaltszwänge“ vor allem eine Variante europäischer Austeritätspolitik.
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