Deutscher Gewerkschaftsbund

23.08.2018

Weltbank: Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

einblick September 2018

Der DGB kritisiert die Weltbank für ihren geplanten Weltentwicklungsbericht 2019 zur Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter. In einem Entwurf regt sie an, Arbeitnehmerrechte massiv zu schleifen und die soziale Sicherung einzudampfen.

Weltbank Hauptquartier

Viel Glas, viel Stahl, wenig gute Ideen - das Hauptquartier der Weltbank in Washington DC wikimedia_commons_ (CC BY 2.0)

Die Weltbank wurde im Dezember 1945 gegründet, um den globalen Wideraufbau nach dem zweiten Weltkrieg zu fördern. Als multinationale Entwicklungsbank will sie auch heute die Welt gerechter machen. Laut Internetseite verfolgt sie zwei Ziele: Sie will extreme Armut beenden und den gemeinsamen Wohlstand nachhaltig fördern. Wie das in Einklang zu bringen ist mit den Inhalten des geplanten Weltentwicklungsberichts (WDR 2019), ist allerdings fraglich. So regen die AutorInnen unter der Leitung des neoliberalen Ökonomen und ehemaligen bulgarischen Finanzminister Simeon Djankov darin an, den Kündigungsschutz zu lockern und Unternehmen generell von ihrer sozialen Verantwortung zu befreien.

Maßnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Mindestlöhne sollen gesenkt werden. Stattdessen spricht sich die Weltbank für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und private Vorsorge ausbauen. Dies soll durch höhere Steuern finanziert werden, die laut Entwurf aber hauptsächlich Geringverdienende und Ärmere belasten würden. Explizit richtet sich der Entwurf auch gegen Gewerkschaften. Diese hätten unter informell Beschäftigten – also etwa Hausangestellten – wenig Einfluss und seien damit wenig nützlich. Der Bericht legt nah, dass soziale Netzwerke als neue Schutzmacht der Beschäftigten fungieren könnten. So sollten diese über Social Media-Kanäle Regelverstöße und Mängel im Job anzeigen und Druck auf ihre Arbeitgeber ausüben.

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Zahlreiche Organisationen haben bereits gegen den Bericht protestiert. Der DGB- Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den deutschen Vertreter im Exekutivvorstand der Weltbank, Jürgen Zattler, aufgefordert, den aktuellen Bericht zu stoppen und einen komplett neuen Entwurf vorzulegen. „Ich sehe kaum eine Möglichkeit den WDR 2019 soweit zu korrigieren, dass er einer Zukunftsdebatte genügt.“ Der Bericht versuche, einem ausgesprochen wichtigen Zukunftsthema mit Rezepten aus dem wirtschafts- und sozialpolitischen Antiquariat gescheiterter Politikmodelle zu begegnen, kritisiert Hoffmann.

Grundeinkommen ist eine „Abstellgleis-Prämie“

Statt Konzepte vorzustellen, damit Menschen Chancen auf Teilhabe erhalten, schlägt die Weltbank ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Einen nachvollziehbaren Finanzvorschlag gibt es nicht. Hoffmann kritisiert das BGE als „Abstellgleis-Prämie“, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Zudem stelle sich die Weltbank mit ihren Ideen gegen explizite Ziele der Internationale Arbeitsorganisation, informelle Arbeit in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Alle im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen seien in ihrer Summe ein klarer Angriff auf Arbeitnehmerrechte und würden die Machtbalance in der Arbeitswelt zugunsten der Unternehmen verschieben. Die Weltbank plant, den Bericht im Oktober zu veröffentlichen. 

Der Berichtsentwurf der Weltbank wird ständig akualisiert. Den Entwurf gibt es hier...


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