Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Union verspricht „Aufstieg durch Bildung“. Dafür soll die sprachliche Bildung für alle Kinder gefördert werden. Schulen in sozial schwierigen Lagen sollen besonders gestärkt werden. Eine digitale Nationale Bildungsplattform soll aufgebaut und europäisch vernetzt werden. Außerdem will die Union das BAföG und das Aufstiegs-BAföG modernisieren. Wie dies genau geschehen soll, bleibt noch unklar. Es soll aber zu einer individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickelt werden. Eine Ausbildungsgarantie findet sich im Programm der Union nicht.

Die SPD will mehr Ganztagsschulen und einen Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter. Eine Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung soll dafür sorgen, dass nach der Corona-Pandemie alle Kinder gleich gefördert werden. Das BAföG soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen. BAföG und das Aufstiegs-BAföG sollen perspektivisch zusammengeführt werden. Die Altersgrenzen im BAföG sollen aufgehoben werden. Das neue Kindergeld soll eine Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren werden. Die SPD ist für eine Ausbildungsgarantie, bei der betriebliche Ausbildung Vorrang hat.

Die FDP will eine Reform des Bildungsföderalismus samt Grundgesetzänderung. Schulen sollen künftig ihr eigenes Budget verwalten und selbst über Personal entscheiden. Für junge Menschen aus nicht-akademischen Familien sollen Aufstiegspatenschaften und Aufstiegsscouts bereitstehen. Die FDP will ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen, das aber weitgehend als Darlehen ausgezahlt wird. Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sollen attraktiver werden. Die FDP will eine “Zukunftsgarantie“ für junge Menschen, die keinen Ausbildungsplatz finden und dazu Einstiegsqualifizierungen, Ausbildungsbegleitung, Teilqualifikationen und ergänzend außerbetriebliche Ausbildung in Regionen mit angespanntem Ausbildungsmarkt.

Die Linke will eine Offensive starten, um mehr Lehrkräfte, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen einzustellen. Der Beruf der Erzieher*in soll attraktiver werden. Die Schulgebäude sollen saniert und die Schulen digitalisiert werden. Zudem will die Linke für Lehr- und Lernmittelfreiheit sorgen, sowie kostenfreie Verpflegung und Beförderung gewährleisten. Die gesamte öffentliche Kinderbetreuung soll gebührenfrei werden. Lobbyisten und die Bundeswehr sollen nicht mehr an Schulen werben dürfen. Privatisierungen im Bildungsbereich sollen rückgängig gemacht werden. Die Linke ist für die Ausbildungsgarantie.

Für Bündnis 90 / Die Grünen stehen flexible und durchlässige Bildungswege im Fokus. Das Ziel: Gemeinsames Lernen von der Kita bis zum Schulabschluss, auch unterstützt durch gezielte Investitionen des Bundes. Dazu soll der Kita-Ausbau stärker durch den Bund unterstützt werden. Die Grünen wollen zudem ein Bund-Länder-Programm für hochwertige Quereinsteigerbildung für pädagogische Fach- und Lehrkräfte einführen. Jedes Schulkind soll das Recht auf einen Ganztagsplatz mit Qualitätsstandards erhalten. Schulen sollen digitalisiert, der DigitalPakt weiterentwickelt werden. Auch die Grünen sprechen sich für eine Ausbildungsgarantie aus.

Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal

Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.

Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!

Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.

Analyse & Studie zum AfD-Wahlprogramm

• Eine Zusammenfassung der Studie zum AfD-Wahlprogramm gibt es auf gegenblende.de
• Eine Studie zum Wahlprogramm der AfD gibt es hier

DGB

Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

• CDU/CSU-Wahlprogramm "Das Programm für Stabilität und Erneuerung"
• SPD-Wahlprogramm "Das Zukunftsprogramm der SPD"
• Die Linke-Wahlprogramm "Zeit zu handeln"
• Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin"
• FDP-Wahlprogramm "Nie gab es mehr zu tun"
• Eine DGB-Studie mit einer Analyse des AfD-Wahlprogramms

Download: DGB-Faktenblatt zum Thema Bildung

• Faktenblatt zum Thema Bildung
• DGB-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
• Faktenblatt: "Was den Schulen fehlt"
• Faktenblatt: "Was den Kitas fehlt"
• Faktenblatt: "Investieren in Bildungschancen"