Die Verordnung über die Vergütung für Vollziehungsbeamtinnen und -beamte in der Bundesfinanzverwaltung sieht vor, dass zukünftig neben der Vereinnahmung von Zahlungsmitteln auch Sachpfändungen (außer Geld) bzw. eine fruchtlose Pfändung vergütet werden.
Mit der geplanten Überarbeitung des IHKG, kommt es zu einer neuen Rechtslage, welche die Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene verändert und den Zuständigkeitsbereich erweitert. Auch 64 Jahre nach Einführung des Gesetzes spielen Arbeitnehmerinteressen dabei keine Rolle.
+++ Rentenpolitik: Viel erreicht und noch viel zu tun +++ Pflegereform ist dringender denn je +++ Gesundheitspolitisches Fazit vor dem Ende der Legislaturperiode +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Der Verordnungsentwurf überarbeitet die Rahmenbedingungen der Corona-Schutzimpfungen erneut. Dazu merkt der DGB abermals an, dass auch aufgrund beruflicher oder persönlicher Expositionsrisiken Gefährdete in die Prio-risierung aufzunehmen sind. Die Ausweitung der Impfberechtigten begrüßt der DGB, wiederholt dazu allerdings seine Forderung nach einem einfachen, einheitlichen und klaren Terminvergabesystem.
Grundsätzlich setzt sich der DGB für die Aussetzung der Krankenhausfinanzierung über das DRG-System während der Pandemie ein. Stattdessen ist ein nachvollziehbares und einfach zu handhabendes System auf der Grundlage des Erlösbudgets 2019 unter Hinzuziehung der Veränderungsraten 2020 und 2021 sowie pandemiebedingter Zuschläge sachgerecht.
Bei Anträgen, die bis zum Jahresende gestellt werden, werden Ersparnisse in der Regel nicht berücksichtigt und die tatsächlichen Wohnkosten in voller Höhe erstattet. Ersparnisse müssen nicht mehr vorab aufgebraucht werden und die vertraute Wohnung ist gesichert. Diese Verbesserungen helfen vor allem Soloselbstständigen und Beschäftigten in Kurzarbeit, da Einkommenseinbußen zumindest abgemildert werden.
Die Kommunen müssen investieren um lebenswert und zukunftsfähig zu bleiben. Doch oft fehlt es an Mitteln und vielerorts nimmt die Last von Altschulden den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen. Der DGB fordert deshalb, hochverschuldete Kommunen von den Altschulden zu entlasten. Wie das gelingen kann, erläutert das vorliegende Positionspapier.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Kolpingwerk Deutschland begrüßen es ausdrücklich, die Handwerksordnung kurzfristig und damit zeitgerecht noch einmal zu novellieren. Mit dieser Novelle entsteht noch einmal die Möglichkeit, das Prüfungswesen zu modernisieren und auch die Innungen bei der Wahrnehmung ihrer sozialpartnerschaftlichen Aufgaben zu stärken.