Das geplante modularisierte Bachelorstudium und die externe Qualitätskontrolle wird begrüßt. Bemängelt wird, dass der Vorbereitungsdienst im Zoll für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen nichttechnischen Zolldienstes nur sehr eingeschränkt auf die sehr verschiedenartigen Aufgaben im Zoll vorbereiten, woran auch die Modularisierung wenig ändern werde.
Mit dieser Stellungnahme begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung der internationalen Verständigung auf einen Mindeststeuersatz für Multis in nationales Recht ausdrücklich, lehnen aber die geplante Abschaffung bestimmter Maßnahmen gegen Steuerumgehung nachdrücklich ab.
KurzInfo 06/23 der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit zum Thema "Viele Studierende sind arm – DGB für schnelle BAföG-Anpassung und eine Strukturreform "
Positiondes Deutschen Gewerkschaftsbundes zum geplanten Zuständigkeitswechsel der Arbeitsförderung von Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit zum 1. Januar 2025: DGB erteilt Haushaltssanierung zulasten junger Menschen in der Grundsicherung eine Absage: Reform muss sich an Sicherstellung guter Beratung und Betreuung messen lassen – funktionierende Strukturen müssen erhalten werden
Das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung ist auf den Weg gebracht und enthält Neuerungen bei der Förderung von Aus- und Weiterbildung. Das neue Qualifizierungsgeld soll helfen, in der Transformation des Arbeitsmarkts Arbeitsplätze zu sichern.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung („Solarpaket I“)
Im Juni 2024 finden zum 10. Mal die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Mit dem Anforderungspapier zu den Europawahlen an die Parteien speist der DGB seine Kernforderungen in die Wahlprogramme der nationalen und europäischen Parteien ein, die für Herbst 2023 geplant sind. Über die Anforderungen an die Parteien hinaus, bildet das Papier die inhaltliche Grundlage für die anstehende Europawahlkampagne des DGB.
