Die Stellungnahme beschreibt den Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen in Deutschland, das Angebot an Arbeitsmarktmaßnahmen und wie die Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung umgesetzt wird. Die Bundesregierung muss die „dauerhaft überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen“ abbauen, fordert der DGB.
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
Risikoreiches EU-Vorhaben für freien Verkehr (angeblich) nicht personenbeziehbarer Daten stoppen! Der Verordnungsvorschlag wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt, weil auch bei den sogenannten „nicht personenbezogenen“ Daten nie ausgeschlossen werden kann, dass sie doch personenbezogene Daten werden, durch welche Verknüpfung mit anderen Daten auch immer. VO-Vorschlag vom 13.09.2017, 2017/0228 (COD)
Der DGB begrüßt das Vorhaben, eine Vaterschaftsfreistellung und ein individuelles Recht auf mindestens vier Monate Elternzeit einzuführen. Damit macht die Kommission deutlich, dass sie die Rechte von Eltern und pflegenden Angehörigen europaweit verbindlich fortentwickeln und Mindeststandards schaffen will.
Comments of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Commission Proposal for a DIRECTIVE on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures and amending Directive 2012/30/EU [2016/0359 (COD)] including amendments to Title II, Chapter 2 and 3 of the Proposals.
Stellungnahme des DGB zu der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2016 in dem Verfahren 1 BvL 7/16 zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Hartz IV-Sanktionen vom 31. März 2017.
Positionierung des DGB zum Vorschlag der Kommission für eine „Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“ sowie zu Überlegungen zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Verfahrens.
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und könnte die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen und den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten gefährden. Deshalb ist ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz überfällig. Die europäische Reform des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine erste Antwort, reicht aber nicht aus.
