+++Digitale-Versorgungs-Gesetz+++Private Equity+++Spahn‘sche Gesundheitspolitik+++Pflegerinnen in Teilzeit+++Arbeitsbedingungen+++Soziale Selbstverwaltung+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Am 17. und 18. Mai 2019 tagten die gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen zum Thema "Soziale Selbstverwaltung zwischen Anspruch und Wirklichkeit" in Erkner.
Der Gesetzentwurf für eine Hebammenausbildung-Reform novelliert die Ausbildung und richtet sie strukturell neu aus. Der DGB begrüßt die mit dem künftigen dualen Studium einhergehende ausbildungsrechtliche und soziale Absicherung der Studierenden. Kritisch sieht der DGB, dass der Praxisstunden-Umfang signifikant abgesenkt werden soll. Gebühren, z. B. an privaten Hochschulen für die Studierenden, lehnt der DGB ab.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer ONLINE-PETITION „GRUNDRENTE JETZT!“, es geht in den Endspurt: Unsere Petition läuft noch 2 Tage und in der Politik ist die Grundrenten-Debatte in vollem Gange. Jetzt brauchen wir jede Stimme für unsere Online-Petition für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, damit Menschen im Alter nicht zum Sozialamt geschickt werden.
Der Gesetzentwurf des DVG schafft eine Anspruchsgrundlage auf verschreibungsfähige digitale Gesundheitsanwendungen, ohne deren Nutzen für die Versicherten ausreichend zu definieren. Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Zweckentfremdung von Versichertendaten und der Verwendung von Beitragsmitteln zur Förderung von Versorgungsinnovationen können durch den Gesetzesentwurf nicht ausgeräumt werden.
Der Referentenentwurf des DVG zielt auf die Etablierung verordnungsfähiger digitaler Gesundheitsanwendungen zur Versorgung der Versicherten, auf die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und auf die Erhebung und Weiterverwendung von Versichertendaten. Der DGB fordert umfassenden Datenschutz für Versicherte und kritisiert die teure Förderung digitaler Gesundheitsanwendungen ohne Nutzennachweis.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf der Bundesregierung für bessere Löhne in der Pflege ausdrücklich. Um diese Ziele zu erreichen, soll mit dem vorliegenden Entwurf die nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag flächendeckende Tarifbindung im Bereich der Altenpflege erreicht werden.
+++Referentenentwurf zur Grundrente+++Guter Lohn und Gute Arbeitsbedingungen+++Konzertierte Aktion Pflege+++Online-Petition: Grundrente jetzt!+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Das folgende Thesenpapier fasst die aus Sicht der Gewerkschaften relevanten Themenstränge zur Debatte um die Nationale Industriestrategie 2030 von BM Peter Altmaier zusammen.