PM 034
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02.06.2021
Pflegekräfte und Pflegebedürftige brauchen dringend bessere Bedingungen. Doch statt einer echten Reform gibt es nur Trippelschritte von Jens Spahn. Jetzt muss die nächste Bundesregierung eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen.
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PM 033
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01.06.2021
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com
Die Zahl der Arbeitslosen und KurzarbeiterInnen ist im Mai weiter gesunken. Das geht aus den aktuellen Arbeitslosenzahlen hervor. Die Folgen der Corona-Pandemie werden den gesamten Arbeitsmarkt aber noch lange belasten. Noch immer beziehen über 2,6 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Die Koalition muss jetzt für Hilfen sorgen.
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PM 032
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31.05.2021
DGB/lightfieldstudios/123rf.com
Mit einem neuen Urteil warnt der Bundesfinanzhof davor, dass viele RentnerInnen in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden. Die Politik muss jetzt schnellstens die doppelte Besteuerung abschaffen. Außerdem brauchen Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich Erleichterungen und Unterstützung bei der Erstellung der Steuererklärung.
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PM 031
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28.05.2021
DGB/123rf.com/Larisa Rudenko
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine verbindliche Frauenquote für Vorstände in paritätisch mitbestimmten, börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit sollen frauenfreie Vorstände in einigen Unternehmen jetzt der Vergangenheit angehören. Als nächstes müssen deutlich mehr Unternehmen von Mindestbeteiligung im Vorstand und Geschlechterquote im Aufsichtsrat erfasst werden.
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PM 030
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28.05.2021
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das ist ein hart errungener Erfolg, dass endlich ein Paradigmenwechsel vollzogen wird – weg von der freiwilligen Selbstverpflichtung, hin zu einer gesetzlichen Verpflichtung, Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten zu respektieren. Jetzt muss der Bundestag das Gesetz verabschieden.
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PM 029
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21.05.2021
DGB/Simone M. Neumann
Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit einem aktuellen Richterspruch infrage, ob das BAföG verfassungsfest ist. Die Bedarfssätze der Studierendenförderung seien zu niedrig, weil sie unter dem notwendigen Existenzminimum liegen. Das BAföG gehört nun grundlegend verbessert, die Studierenden sollten Widerspruch gegen ihre jetzigen Bewilligungsbescheide einlegen.
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PM 028
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12.05.2021
Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutliche Gerechtigkeitslücken. 2019 war das Armutsrisiko von Erwerbstätigen so hoch wie nie zuvor. Geringe Einkommen befeuern das. Deshalb fordert der DGB, den Niedriglohnsumpf endlich auszutrocknen.
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PM 027
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11.05.2021
Die Pflegekräfte in Deutschland leisten Großes, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Doch statt Verbesserungen für die Beschäftigten gab es von Gesundheitsminister Jens Spahn nur warme Worte. Die Arbeit der Pflegenden muss endlich erleichtert und der Beruf aufgewertet werden, nur dann ist den Pflegerinnen und Pflegern auch nach der Pandemie wirklich geholfen.
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PM 026
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07.05.2021
DGB/Udo Herrmann/123rf.com
Der Bundesrat hat die „102-Tage-Regelung“ beschlossen, nach der Saisonarbeitskräfte vier Monate ohne Sozialversicherung in Deutschland Erntearbeit leisten können. Auch in diesem Jahr dürfen wieder Menschen aus Osteuropa auf deutschen Feldern ohne ausreichenden Infektionsschutz ausgebeutet werden.
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