PM 036
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29.05.2020
Für Studierende, die aufgrund von Corona in finanzielle Not geraten sind, hat das Bundesbildungsministerium 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe bereitgestellt. Für DGB-Vize Elke Hannack sind die Hilfen völlig unzureichend: „Die Bundesbildungsministerin muss hier schnellstens nachlegen. Zudem muss das BAföG zunächst krisenbedingt für mehr Studierende geöffnet werden.“
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PM 035
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14.05.2020
DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert, dass die Union die Grundrente weiterhin blockiert. „Sie erzwingt ständig neue unsinnige Regeln und konstruiert so einen bürokratischen Hürdenlauf, statt den Menschen zu helfen“, sagt Piel. Sie fordert die Kanzlerin und Parteivorsitzenden auf, die anhaltende Sabotage durch die Wirtschaftslobbyisten zu unterbinden.
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PM 034
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12.05.2020
Gerade jetzt, während der Corona-Pandemie, zeigt sich, wie wichtig jeder einzelne Beschäftigte in der Pflege ist. Doch "unabhängig von Krisen ist gute Pflege immer systemrelevant", sagt DGB-Vorstand Anja Piel. "Pflegende brauchen angemessene und mit anderen Branchen vergleichbar gute Lohn- und Arbeitsbedingungen, damit der Fachkräftemangel gestoppt und die Pflegeberufe aufgewertet werden."
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PM 033
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10.05.2020
Colourbox.de
Für Montag, den 11.05.2020, hat das Gesundheitsministerium ein Gespräch zur Finanzsituation der Krankenkassen einberufen. Dabei geht es vor allem um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für das laufende und kommende Jahr. Der DGB fordert daher einen Schutzschirm für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen.
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PM 032
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07.05.2020
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Deutschen Faschismus fordert der DGB, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Dies sei ein wichtiger Beitrag zu einer lebendigen Erinnerungskultur im Kampf gegen Nationalismus und Rassismus.
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PM 031
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07.05.2020
Bisher haben viele Beschäftigte mit einer Berufserkrankung nur Sozialleistungen bekommen, wenn sie dieTätigkeit, die zur Krankheit geführt hat, aufgegeben haben. Diese Regel soll nun abgeschafft werden. Das ist ein Meilenstein in der Sozialgesetzgebung:
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PM 030
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07.05.2020
Die Corona-Krise setzt Studierenden und Wissenschaftlern stark zu. Der Bundestag hat deshalb Notmaßnahmen für die Betroffenen beschlossen. Diese reichen aber bei weiten nicht aus, sagt DGB-Vize Elke Hannack: „Der DGB fordert deutliche Nachbesserungen. Um finanzielle Notlagen aufzufangen, sollte der Zugang zum BAföG entbürokratisiert und beschleunigt werden.“
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PM 029
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07.05.2020
DGB/Oksana Kuzmina/123rf.com
Corona-bedingte Kurzarbeit soll die Höhe des künftigen Elterngeldes nicht schmälern. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll heute im Bundestag beschlossen werden. „Das Vorhaben ist gut und richtig“, sagt DGB Vize-Chefin Elke Hannack: "Werdende Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass sie durch aktuelle Verdienstausfälle keine Nachteile beim Elterngeld haben."
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PM 028
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05.05.2020
Der DGB-Bundesvorstand begrüßt sein neues Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie übernimmt die Amtsgeschäfte für die Themen Arbeitsmarkt, Soziales, Recht sowie Antirassismus und Migration. Anja Piel folgt auf Annelie Buntenbach, die 14 Jahre lang Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands war.
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