PM 034
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14.04.2016
DGB begrüßt Entscheidung zu Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
DGB/Werner Bachmeier
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, endlich den Gesetzentwurf gegen Lohndumping im Betrieb in die Ressortabstimmung zu geben, bewertet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann positiv. Änderungen, die dem Ziel des Gesetzes widersprächen, dürfe es in dem Prozess nicht geben.
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PM 033
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13.04.2016
Vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament zur geplanten Richtlinie über den Schutz der Geschäftsgeheimnisse appelliert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Abgeordneten, die Tragweite ihres Votums zu bedenken. Eine Regelung, nach der Arbeitgeber willkürlich jede Angelegenheit zum Geschäftsgeheimnis erklären könnten, sei „inakzeptabel".
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PM 032
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12.04.2016
Nächster Schritt: Patentboxen verhindern
Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie, die die Unternehmenssteuern in Europa transparenter machen soll. Der DGB unterstützt den Plan. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und der Richtlinie zustimmen, wenn sie es mit dem Kampf gegen Steuerhinterzieher ernst meint.
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PM 031
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11.04.2016
DGB fordert bessere Kontrollen beim Mindestlohn
"Wenn das Mindestlohngesetz wirken soll, sind Kontrollen unerlässlich. Statt diese aber konsequent umzusetzen, sind die Kontrollen im Jahr 2015 verglichen mit 2014 deutlich zurückgegangen", kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Zoll, der für die Mindestlohnkontrollen zuständig ist, hatte zuvor seine Jahresbilanz präsentiert.
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PM 030
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10.04.2016
Gewerkschaften fordern Kurswechsel
Der DGB begrüßt, dass CDU und CSU die Rente als Thema aufgreifen wollen. Die bisherigen Vorschläge seien aber nicht zielführend, kritisiert DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ein Kurswechsel bei der Rente sei zwingend notwendig: "Dafür muss als erstes die Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden, um den sozialen Abstieg im Alter zu verhindern."
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PM 029
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09.04.2016
DGB/Werner Bachmeier
Gegen Lohndumping im Betrieb – gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen! Tausende Gewerkschafter aus allen Branchen haben am Samstag für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Anlass ist die anhaltende Blockade der CSU bei dem Gesetzentwurf.
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PM 028
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05.04.2016
Steuertricksereien wirksam bekämpfen
Mehr Transparenz bei Finanztransaktionen, mehr Personal in Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden und das Schließen von längst bekannten Regelungslücken: Das fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell angesichts der Veröffentlichung der Panama Papers. "Steuerbetrügern muss unabhängig von Indiskretionen das Handwerk gelegt werden."
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PM 027
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31.03.2016
Buntenbach: Integration in den Arbeitsmarkt muss nachhaltiger werden
Bundesagentur für Arbeit
Das Verarmungsrisiko von Arbeitslosen in Deutschland ist höher als in vielen Nachbarländern. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert deshalb eine nachhaltigere Vermittlung in Arbeit, um den Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlter prekärer Beschäftigung und Aufstockung zu durchbrechen.
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PM 026
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24.03.2016
Colourbox.de
Handwerksinnungen verstoßen gegen geltendes Recht, wenn sie Unternehmen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) anbieten. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell meint: Eine wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Signalwirkung für Tarifbindung und gute Löhne im Handwerk.
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