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Stellungnahmen-Archiv
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19.12.2010
Was bleibt vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Kommission Justitia et Pax
Gleich nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 läutete die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein.
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08.11.2010
Stellungnahme zum Grünbuch "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme"
EU-Kommission KOM (2010) 365
Der DGB nimmt Stellung zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions und Rentensysteme“ (KOM (2010) 365). Im Grünbuch diskutiert die EU-Kommission Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der europäischen Rentensysteme und die Frage des Renteneintrittsalters. Anlass ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Der DGB kritisiert die Einseitigkeit, mit der im Grünbuch diese Diskussion geführt wird.
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14.06.2010
Stellungnahme zur Anhörung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen von SPD (17/1155), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (17/551), DIE LINKE (17/426) sowie zum Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 28. Juni 2010.
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10.05.2010
Energy Policy DGB Hypothesis
Sustainable energy against the background of climate policy requirements. National Executive Resolution, March 2009. Energipolitische Thesen des DGB in englischer Übersetzung.
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25.01.2010
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative
Der DGB begrüßt, dass die Europäische Kommission mit dem Grünbuch Europäische Bürgerinitiative einen Konsultationsprozess zur "Europäischen Bürgerinitiative" startet. Der DGB sieht darin ein wichtiges Element auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und zu einer europäischen Öffentlichkeit.
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18.01.2010
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission über die künftige EU-Strategie bis 2020
Der DGB begrüßt die Initiative der Kommission, eine
Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 durchzuführen. Der Zeitrahmen ist jedoch zu kurz, eine
breite Beteiligung der Zivilgesellschaft damit faktisch ausgeschlossen.
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07.10.2008
Forderungen des DGB als Reaktion auf die vier EuGH-Entscheidungen (Viking, Laval, Rüffert, Kommission./.Luxemburg)
In einer Serie von Entscheidungenhat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Verhältnis der Grundfreiheiten im Binnenmarkt zum Arbeitnehmerschutz und den sozialen Grundrechten befasst.
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10.03.2008
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit
Begleitmaßnahmen für die zweite Phase der Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 4. März 2008
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22.05.2007
Energieeffizienz, Klimaschutz, gerechte Ressourcenverteilung und ökologischer Strukturwandel
Beiträge für Arbeit, Umwelt und Frieden in der Welt
Der DGB hat sich in seinem Grundsatzprogramm von 1996
zu einer sozialen und ökologischen Reformstrategie bekannt.
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16.03.2005
Thesen des DGB für die Regelung der Einwanderung - Beschluss des Bundesvorstandes
Positionen für die Arbeit der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, verabschiedet in der Sitzung des Bundesvorstandes des DGB am 3. April 2001.
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