Stellungnahmen-Archiv
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24.05.2017
Colourbox.de
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, die Lücken in der Unternehmensmitbestimmung zu schließen. Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme zum Antrag, "dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag vorgelegt hat, der eine zutreffende Beschreibung der Probleme enthält und – ebenfalls überzeugend – die notwendigen politischen Maßnahmen auflistet".
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15.07.2014
Die EU-Kommission hat den Richtlinienvorschlag für eine haftungsbeschränkte Einpersonengesellschafft SUP ein gereicht. Damit solle „potentiellen Unternehmensgründern" und Klein- und Mittelunternehmen die Gründung von Gesellschaften im Ausland zu erleichtert werden. Der DGB lehnt den Vorschlag ab. Dieser ist geeignet, die schutzwürdigen Interessen von ArbeitnehmerInnen, Gläubigern und VerbraucherInnen zu untergraben.
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16.02.2012
Eine DGB-Bewertung der CSR-Mitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011
Wie verbindlich sollten Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sein? In dieser Frage will die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen und hat eine „neue EU-Strategie für CSR“ vorgelegt. Das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fehlen verbindliche Regelungen, um die Grundsätze von CSR zu definieren und durchzusetzen
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09.05.2011
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (BT- Drucksache 17/2122) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (BT-Drucksache 17/1413) .
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07.05.2011
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Normenkontrollverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der DGB folgt in seiner Stellungnahme der Auffassung des Landes. Er sieht aufgrund einer überproportionalen Dominanz von Staats- und Parteivertretern in den ZDF-Gremien einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit.
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01.04.2011
Mit Antrag der SPD-Fraktion vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages am 04.04.2011 (Expertenanhörung)
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30.03.2011
Der DGB nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte.
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