Deutscher Gewerkschaftsbund

31.01.2020
Farbe bekennen!

Wie die britische Linke sich im Brexit-Poker verzockt hat!

von Lukas Hochscheidt (DGB BVV)

In der Politik ist es wie beim Kartenspielen: Wer nicht Farbe bekennt, verliert. Die Labour Party und die britischen Gewerkschaften haben diese Regel bei den Unterhauswahlen im Dezember 2019 einmal mehr verletzt – aus Rücksicht auf die in der Brexit-Frage stark gespaltene linke Wählerschaft. Der Brexit und seine Folgen waren auch beim deutsch-britischen Gewerkschaftsforum im Vorfeld der Wahlen Thema.

Gewerkschaftsforums der FES in London: Gruppenbild Teilnehmer*innen mit DGB-Flagge

Die Kernbotschaft des Gewerkschaftsforums der FES in London: Die Solidarität zwischen britischen und deutschen Gewerkschafter*innen endet nicht mit dem Brexit! Foto: Jannike Wachowiak/FES

Auch wenn sowohl die Tories als auch die Labour Party bemüht waren, innenpolitische Themen in den Vordergrund zu rücken, schwebte der Brexit wie ein Damoklesschwert über den britischen Unterhauswahlen. Dementsprechend dürfte der amtierende Premierminister Boris Johnson seinen deutlichen Wahlsieg vor allem dem gebetsmühlenartig vorgetragenen Mantra „Get Brexit done!“ (Lasst uns den Brexit über die Bühne bringen!) zu verdanken haben. Zwar kann man die Wahlergebnisse vom 12. Dezember 2019 in vielerlei Hinsicht als historisch beschreiben, doch historisch schlecht war insbesondere das Abschneiden der Labour Party, der sozialdemokratischen Partei des Vereinigten Königreichs (VK): Mit nur 32,2% der Stimmen und damit 60 Sitzen weniger als bei den Wahlen 2017 erzielte Labour sein schwächstes Ergebnis bei Unterhauswahlen seit 1935.

„Nun sag, wie hast Du's mit dem Brexit?“

Auf die berühmte Gretchenfrage gab die Labour Party in der Brexit-Debatte eine ebenso ausweichende Antwort wie Goethes Faust: Statt sich eindeutig auf die Seite des Remain-Lagers zu stellen, wollte Labour seinen Wähler*innen die Wahl zwischen zwei – zumindest in der Vorstellung – guten Alternativen ermöglichen. So sollte ein Referendum entscheiden, ob entweder der Austrittsantrag widerrufen wird oder ein neuer, von einer Labour-Regierung ausgehandelter Brexit-Deal den Austritt besiegeln solle. Abgesehen davon, dass Labour damit ein Grundgebot erfolgreicher Krisen-Politik – nämlich klare politische Angebote – missachtete, erweckte die Partei mit der fantasievollen Vorstellung eines „Labour-Deals“ den Eindruck, die Katze im Sack zu verkaufen. Denn ob eine Labour-Regierung tatsächlich einen so viel „besseren“ Deal mit Brüssel hätte erzielen können, war stets fraglich. Vielmehr stellte sich die Frage: Wie kann man von der Wichtigkeit des europäischen Sozialacquis für das VK sprechen und gleichzeitig suggerieren, dass ein geordneter Brexit genauso hinnehmbar wäre, wenn die Mehrheit eben darauf bestehe?

Nachwahlbefragungen geben starke Hinweise darauf, dass Labour mit einem klaren Bekenntnis in Sachen Brexit deutlich besser gefahren wäre: Die Remain-Wähler*innen, die bei den letzten Wahlen für Labour gestimmt hatten, machten zwar zu 79% auch diesmal ihr Kreuzchen bei Labour. Diejenigen Remainer, die Labour den Rücken zukehrten, wanderten jedoch fast alle zu den klar pro-europäisch positionierten Liberal Democrats ab. Von den Leave-Wähler*innen, die 2017 für Labour gestimmt hatten, ging gut ein Drittel zu den Conservatives über. Beide Fälle zeigen, dass sich die Wähler*innen – egal ob aus dem Leave- oder Remain-Lager – scharenweise für die jeweils klarere Position entschieden haben. Angesichts der deutlich größeren „Treue“ der pro-europäisch eingestellten Wählerschaft wären klare Worte gegen den Brexit mit Sicherheit die erfolgreichere Strategie gewesen.

Deutsch-britisches Gewerkschaftsforum: DGB meets TUC

Der schwierige Brexit-Kurs der Labour Party war auch Thema beim Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum, zu dem die Friedrich-Ebert-Stiftung im Vorfeld der Wahlen nach London eingeladen hatte. Vertreter*innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften trafen auf ihre Kolleg*innen vom britischen Dachverband TUC und dessen Mitgliedsorganisationen. Der TUC hat eine tiefe historische und politische Nähe zu Labour, die auch beim Gewerkschaftsforum deutlich wurde. Nachdem die britischen Gewerkschaften schon während der Brexit-Kampagne dem „Jein“-Kurs von Jeremy Corbyn gefolgt waren, lobte TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady auch diesmal wieder die Schlinger-Taktik des linken Lagers. Auch wenn man sich die Idee, den Wähler*innen mehrere Optionen offen zu halten, als besonders demokratisch schönreden kann, gibt es aus TUC-Sicht vor allem einen realpolitischen Grund, in Sachen Verbleib in der EU keine klare Kante zu zeigen: Umfragen zeigen, dass rund ein Drittel der Gewerkschaftsmitglieder in einem neuen Referendum wieder für den Brexit stimmen würde.  

Wer nicht hören will, muss fühlen

Auch wenn Labour es dennoch geschafft hat, durch starke Mobilisierung und eine kämpferische Kampagne ein gewisses „Momentum“ zu kreieren und es in den Umfragen zwischenzeitlich nach einem „Parlament in der Schwebe“ (hung Parliament) ohne klare Mehrheiten aussah, kam die Wahlschlappe alles andere als überraschend. Nun müssen Labour Party und Gewerkschaften mit den Konsequenzen leben: Der Brexit kommt – und er kommt nicht allein, denn während der Übergangsfrist, die am 31. Januar begonnen hat und bis Ende des Jahres 2020 andauert, müssen die zukünftigen Beziehungen zwischen dem VK und der EU geklärt werden.

Die aktuellen Entwicklungen in den Verhandlungen stimmen wenig optimistisch: Im Gegensatz zu dem von Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen schließt der Johnson-Deal substantielle gemeinsame Standards zwischen dem VK und der EU u.a. in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und soziale Sicherheit für das zukünftige Abkommen aus. Zusammenarbeit wird angestrebt, Wettbewerbsgleichheit (level playing field) ist damit aber nicht gemeint. Ganz im Gegenteil: Johnson setzt darauf, der britischen Wirtschaft durch den Rückbau von Sozial- und Arbeitsrecht einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den EU-27 zu verschaffen. Dies könnte langfristig auch die europäische Arbeits- und Sozialgesetzgebung unter Druck setzen und soziale Rechte in der EU gefährden, wie Nicola Countouris vom University College London auf dem Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforum ausführte.   

In der Zwischenzeit hängt noch ein ganz anderes Damoklesschwert über Insel und Kontinent: Die Übergangsfrist kann zwar einmalig verlängert werden, diese Option schließt der britische Premierminister momentan jedoch kategorisch aus. Will heißen: Wenn sich das VK und die EU bis zum Silvesterabend 2020 nicht auf ein Handelsabkommen einigen, droht er doch noch, der „Hard Brexit“. Gemessen am Grad der Kompromissfähigkeit, den Boris Johnson in den letzten Monaten an den Tag gelegt hat, ist dieses Szenario alles andere als unwahrscheinlich.


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