Deutscher Gewerkschaftsbund

13.05.2019
Mieten

"Lobbypolitik im Sinne der Vermieter endlich beenden!"

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Das ist "gut und richtig", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "In das Gesetz gehören aber auch Bußgelder, die die Vermieter im Falle von Verstößen zahlen müssen." Außerdem sind mehr Investitionen in den Bau von preisgebundenen Sozialwohnungen nötig.

Portrait Stefan Körzell

DGB/Simone M. Neumann

Zum Vorhaben der Bundesjustizministerin, die Mietpreisbremse zu verschärfen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:

„Die Mietpreisbremse nochmals zu verschärfen ist gut und richtig. In das Gesetz gehören aber auch Bußgelder, die die Vermieter im Falle von Verstößen zahlen müssen. Die Union sollte hier nicht erneut blockieren und endlich ihre Lobbypolitik im Sinne der Vermieter beenden.

Dennoch müssen Bund und Länder zusätzlich deutlich mehr Geld in den Bau preisgebundener Sozialwohnungen investieren. Statt der vom Bund bereitgestellten 1,5 Milliarden pro Jahr wären sechs Milliarden jährlich notwendig, um 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. Denn in den nächsten Jahren fallen etwa 50.000 Wohnungen aus der sozialen Bindung heraus – das muss kompensiert werden.“


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