Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2020
EU-Haushalt

"Wer ein soziales und zukunftsfähiges Europa will, muss auch für die finanzielle Ausstattung sorgen"

DGB fordert höheren deutschen Beitrag zum EU-Budget

Wie soll der fehlende Beitrag der Briten ersetzt werden? Das ist eine zentrale Frage beim Finanzgipfel in Brüssel. DGB-Vorstand Stefan Körzell fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld an die EU zu überweisen: "Was im Europäischen Rat bislang diskutiert wird, reicht hinten und vorne nicht, um die Aufgaben der Europäischen Union zu finanzieren."

EU-Sterne und Geldscheine

DGB/Marian Vejcik/123rf.com

Handelsblatt: Gewerkschaftsbund fordert größeren deutschen Beitrag zum EU-Budget

In Brüssel haben die Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU begonnen. Darin werden die Obergrenzen und Schwerpunkte der Haushalte für die nächsten Jahre festgelegt. Eine zentrale Frage  wie der fehlende Betrag der Briten kompensiert werden kann. "Es darf nicht nur darum gehen, die Prioritäten anders zu setzen - Deutschland muss (auch) mehr Geld an die EU überweisen", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Die Bundesregierung sollte endlich ihr Zaudern beenden und eine proeuropäische Initiative starten, etwa, indem sie dem Vorschlag des EU-Parlaments folgt und 1,3 Prozent des Bruttonationalprodukts für den EU-Haushalt bereitstellt. Die bislang vorgesehenen 1 Prozent sind viel zu wenig"

Sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt bedroht

"Wer ein zukunftsfähiges und soziales Europa will – und darauf hat sich diese Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet-, der muss auch für die finanzielle Ausstattung sorgen", so Stefan Körzell weiter. "Ansonsten droht der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt der EU auf der Strecke zu bleiben. Was im Europäischen Rat bislang diskutiert wird, reicht hinten und vorne nicht, um die Aufgaben der Europäischen Union zu finanzieren. Wir beobachten die Verhandlungen zum EU-Budget deshalb mit großer Sorge. Das Finanzvolumen wird immer weiter nach unten korrigiert, obwohl laut Europäischem Parlament 1,3 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts notwendig wären, um bestehende und künftige Aufgaben meistern zu können.“

Zahlreiche Projekte in Gefahr

Diskutiert wird derzeit im Rat, das Volumen von 1,1 auf 1,07 Prozent des EU-Bruttonationalprodukts zu senken – weil Länder wie Deutschland nicht mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen wollen. Bei den Europäischen Struktur- und Sozialfonds soll gestrichen und die EU-Kofinanzierungssätze gesenkt werden. Allein Deutschland bekäme 21 Prozent weniger Geld aus den Europäischen Strukturfonds. Zahlreiche Projekte, die z.B. neue Wege zur Förderung nachhaltiger und guter Beschäftigung testen, wären damit bedroht, weil ihre Finanzierung infrage steht. Auch die Zukunft von Mobilitäts- und Austauschprogrammen wie dem Erasmus wäre damit gefährdet.

 

 


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