Deutscher Gewerkschaftsbund

Die 25. Weltklimakonferenz ist mit einem ernüchternden Ergebnis zu Ende gegangen. Auch die nächtelangen Endspurtverhandlungen konnten keinen Durchbruch bei den strittigen Themen erzielen. Was bleibt, ist ein Minimalkonsens, der die Verhandlungen der nächsten Jahre nicht unbedingt vereinfacht. Der DGB war als Teil der internationalen Gewerkschaftsdelegation in Madrid vertreten und hat sich durch Veranstaltungen und Aktivitäten für eine gerechte Gestaltung der Transformation eingesetzt.

DGB/Nikolay Litov/123rf.com

Kaum Fortschritt bei den Verhandlungen

Die Klimakonferenz in Madrid knüpfte inhaltlich direkt an die Verhandlungen des letzten Jahres in Kattowitz an. Das Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sollte weiter mit Leben gefüllt werden. Zwei strittige Themen konnten in Kattowitz nicht geklärt werden und standen deswegen in Madrid erneut auf der Tagesordnung. Zum einen ging es um die Frage nach der Klimafinanzierung, sprich die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Anpassung an den Klimawandel. Die Industrieländer haben den ärmeren Staaten bereits vor zehn Jahren versprochen, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Unklar ist allerdings, in welcher Form diese finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen - als Kredite, öffentliches oder privates Kapital. Auch ist die Frage ungeklärt, ob und in welcher Höhe Schäden und Verluste auf Grund von Klimakatastrophen von betroffenen Staaten geltend gemacht werden können. Die Zurückhaltung der Industrienationen bei der Klärung dieser Fragen beruht auf der Befürchtung, dass daraus ein einklagbares Recht werden könnte und Ansprüche in unkalkulierbarer Höhe erwachsen. In beiden Punkten gab es auch in Madrid nur marginale Fortschritte, sodass die Gespräche im nächsten Jahr fortgesetzt werden sollen.

Das zweite strittige Thema umfasst die sogenannten Marktmechanismen, die festlegen sollen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten in anderen Ländern für das eigene Land angerechnet werden können. Die EU und Deutschland wollten dabei Doppelzählungen vermeiden und verhindern, dass Staaten alte Zertifikate aus der Zeit des weltweit ersten Klimavertrags von Kyoto in den Handel einbringen. Auch hierzu gab es keinen Kompromiss, sodass die Entscheidung auf den nächsten Gipfel vertragt wurde.

Gewerkschaften kritisieren das Ergebnis

Die internationale Gewerkschaftsdelegation, bestehend aus über 150 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus allen Ecken der Erde, begleitete intensiv den Prozess der Verhandlungen. Im Kern stand die Forderung nach einem gerechten Strukturwandel („Just Transition“), die auch in der Präambel des Pariser Klimaabkommens verankert ist. Konkret ging es bei den Verhandlungen um die Aufnahme von Menschen- und Arbeitnehmerrechten im Rahmen der oben erwähnten Marktmechanismen. Die Entscheidung darüber ist jedoch ebenfalls vertagt worden und das Statement der Gewerkschaftsdelegation beim Abschluss der Verhandlungen fiel dementsprechend kritisch aus. Vor allem der geringe Fortschritt und das schwache Bekenntnis, die Ambitionen weiter zu steigern, wurden bemängelt. Auch die unzureichende Einbindung der Gewerkschaften bei den Verhandlungen wurde kritisiert und mit der Forderung verbunden, dass die einzelnen Länder die gerechte Gestaltung des Strukturwandels stärker in den Mittelpunkt ihrer Klimapolitik stellen sollen.

Der DGB mit eigenen Veranstaltungen auf der COP

Wie die Einbindung von Gewerkschaften in der Klimapolitik aussehen kann, wurde bei einem vom DGB veranstalteten Side-Event deutlich. Gemeinsam mit Jochen Flasbarth, Staatssekretär im BMU, stellte Frederik Moch, Abteilungsleiter für Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB die Grundzüge der Strukturwandelkommission dem internationalen Publikum vor. Das Interesse an diesem Thema war enorm, einige Teilnehmende mussten die Veranstaltung mit Kopfhörern vor der Tür verfolgen. Pepe Alvarez, Generalsekretär des spanischen Gewerkschaftsbundes UGT, und Samantha Smith vom Just Transition Centre, bereicherten die Diskussion mit spannenden Beispielen für einen gerechten Strukturwandel aus Spanien und Ländern des globalen Südens. (Bericht zur Veranstaltung)

Fotostrecke zur 25. Weltklimakonferenz in Madrid

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Organisierter gewerkschaftlicher Austausch

Wie wichtig der weltweite Austausch ist, zeigte sich einmal mehr beim großen Strategietreffen der Gewerkschaften. Die spanische UGT lud gemeinsam mit dem internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) die gesamte Gewerkschaftsdelegation zu einem ganztägigen Austausch ein. Hier berichteten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter über ihre Erfahrungen im Umgang mit dem klimabedingten Strukturwandel in ihren Heimatländern. Die vielen Beispiele unterstrichen die Bedeutung der Beteiligung der relevanten Akteure beim Klimaschutz. Dabei wurde deutlich, dass sozialer Dialog, Mitbestimmung und Tarifverträge entscheidende Erfolgsfaktoren bei der Gestaltung der Transformation sind. Das Treffen wurde ebenfalls genutzt, um die internationale Zusammenarbeit weiter zu verstärken und so den Kampf für eine gerechte Zukunft nach vorne zu bringen.

Rechtspopulismus und Menschenrechte großes Thema abseits der Verhandlungen

Die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Engagements wurde nicht nur beim Strategietreffen deutlich. Auf vielen Podien und Veranstaltungen rund um die Klimakonferenz zeigte sich die Vielseitigkeit der Klimapolitik. Zunehmend wird die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen auf eine harte Probe gestellt. Rechtspopulisten instrumentalisieren zunehmend das Thema Klimaschutz für ihre Zwecke, wie eine Veranstaltung des Just Transition Centers des Internationalen Gewerkschaftsbundes aufzeigte. Dabei versuchen Rechtspopulisten mit einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen dem weit verbreiteten gesellschaftlichen Bedürfnis nach Sicherheit und Orientierung nachzukommen. Bemerkenswert ist, dass dieses Phänomen nicht auf westliche Industrieländer beschränkt bleibt, sondern auch in Entwicklungs- und Schwellenländern vorzufinden ist. Treiber für diesen Trend sind vor allem die wachsende Ungleichheit, Neoliberalismus und autokratische Regime. Die Auswirkungen des Klimawandels bergen in dieser Kombination zusätzlichen Sprengstoff und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus diesem Grund unterstrichen die anwesenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ihren Einsatz für einen gerechten Strukturwandel, der niemanden zurücklässt. Sie brachten zum Ausdruck, dass demokratische Gewerkschaften weltweit für Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte kämpfen. Leider wurde aber auch durch eindrückliche Beispiele wie aus Chile und den Philippinen deutlich, dass auch im Jahr 2019 noch immer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf Grund ihrer Arbeit unterdrückt und verfolgt werden.

26. Klimakonferenz in Glasgow

Die nächste Klimakonferenz wird im November 2020 in Glasgow stattfinden. Bis dahin wird noch viel hinter den Kulissen über die offen gebliebenen Punkte verhandelt werden müssen. Besondere Bedeutung erhält die Klimakonferenz in Glasgow außerdem dadurch, dass die Mitgliedsstaaten neue nationale CO₂-Reduktionsziele einreichen müssen. Nach aktuellem Stand würden die derzeitigen Beiträge aller Länder nicht ausreichen, um das Pariser Klimaziel von 2°C einzuhalten. Die Gewerkschaften fordern weltweit zusätzlich, soziale und beschäftigungspolitische Ziele verpflichtend in die nationalen Beiträge der Einzelstaaten aufzunehmen, um Klimapolitik mit nachhaltigem Wohlstand und sozialem Ausgleich zu verbinden.