Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2020
10. Deutsch-Französisches Gewerkschaftsforum in Berlin

Gemeinsam stark – in Göttingen, Paris und Europa

von Lukas Hochscheidt und Jan Stern

Bereits zum 10. Mal kamen deutsche und französische Gewerkschaftsbünde zu einem gemeinsamen Forum in Berlin zusammen. Auf der Agenda des bilateralen Austauschs standen große Fragen: Wie können wir die berufliche Bildung fit für die Zukunft machen und so in Zeiten der Digitalisierung für gute Arbeit sorgen? Wie gelingt es uns, den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten?

Französische Flagge vor blauem Himmel

DGB/George Tsartsianidis/123rf.com

„Unsere Kinder sind die gleichen – in Paris wie in Göttingen...“ Mit diesen Worten besang die französische Chanson-Sängerin Barbara schon 1964 die deutsch-französische Freundschaft – ein Jahr, nachdem Deutschland und Frankreich mit dem Elysee-Vertrag den Grundstein für ihre Aussöhnung gelegt hatten.

Gewerkschaftsforum: Deutsch-Französische Freundschaft leben

Die Gewerkschaften dies- und jenseits des Rheins haben die Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen seit jeher als eine der großen politischen Aufgaben unserer Zeit betrachtet. Denn was für die Völker als Ganze gilt, trifft umso mehr auf die Beschäftigten in beiden Ländern zu: Was uns verbindet ist stärker als was uns trennt! Ob international oder in der Europäischen Union – deutsche und französische Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften werden gemeinsam mehr erreichen als alleine.

Unter diesem Motto fand am 27. Februar das 10. Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum statt. Unterstützt durch die Friedrich-Ebert-Stiftung kamen Vertreter*innen der französischen Dachverbände CFDT, CGT, UNSA und FO (mehr Infos zur französischen Gewerkschaftsbewegung siehe Infokasten) nach Berlin, um sich mit ihren deutschen DGB-Kolleg*innen auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zwei Themen: zukunftsfähige berufliche Aus- und Weiterbildung und der Green Deal der Europäischen Kommission.

Berufliche Bildung: die Zukunft im Blick

Unter den Teilnehmenden des Gewerkschaftsforums herrschte große Einigkeit, dass bei der beruflichen Bildung verstärkt auf grenzüberschreitende Mobilität und Kooperation, z.B. in Form eines deutsch-französischen Weiterbildungsverbundes, gesetzt werden muss. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die der Arbeitsmarkt infolge der Digitalisierung durchläuft, wollen deutsche und französische Gewerkschaften gemeinsam daran arbeiten, den Arbeitnehmer*innen zukunftsfähige Qualifizierungen zu ermöglichen. Nur so kann der Wandel der Arbeitswelt fair gestaltet werden. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstreicht: „Damit die Menschen in der Lage sind, mit diesem Wandel Schritt zu halten, müssen sie die nötige Weiterbildung erhalten.“

Die Frage der beruflichen Bildung beschäftigt die deutschen und französischen Gewerkschaften auch im Rahmen einer von den Regierungen ins Leben gerufenen Sachverständigengruppe zur „Zukunft der Arbeit“. Diese Gruppe, bestehend aus Vertreter*innen der Arbeits- und Sozialministerien sowie der Sozialpartner beider Länder, ist Teil der Umsetzung des Aachener Vertrages, den Frankreich und Deutschland im Jahr 2019 unterzeichnet haben und der die Zusammenarbeit der Länder weiter stärken soll.

Umbau der Wirtschaft: ökologisch und sozial

Unter dem Stichwort „Green Deal für Europa“ plant die Europäische Kommission die Transformation des europäischen Binnenmarkts hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Deutsche und französische Gewerkschaften teilen die Überzeugung, dass ein Umbau unserer Wirtschaft unverzichtbar ist, weisen aber darauf hin, dass die Übergänge fair gestaltet werden müssen: „Wir brauchen nicht nur eine ökologische Transformation der Wirtschaft, sondern eine soziale!“, so CGT-Generalsekretär Philippe Martinez.

Grundbedingung für einen „fairen Wandel“ ist eine ausreichende Finanzierung – hier blickten die Teilnehmenden des Forums mit Sorge auf die Debatten zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Sollten die Mitgliedstaaten nicht bereit sein, ihre Beiträge entsprechend nach oben anzupassen, könnte das Geld am Ende für eben jene Maßnahmen knapp werden, die zur Unterstützung der vom ökologischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen und Beschäftigten so dringend benötigt werden.

Das Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum bot auch die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch über die Gestaltung von Strukturwandeln auf nationaler Ebene. Vor allem mit Blick auf die Energieerzeugung ergaben sich spannende Debatten: Während Deutschland aus Kohle und Atomkraft gleichzeitig aussteigt, plant Frankreich mittel- bis langfristig mit nuklearer Stromerzeugung.

Gruppenbild mit den des 10. Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforums in Berlin

Friedrich-Ebert-Stiftung

Rentenreform: angespannte Lage in Frankreich

Das Forum fand in einem vor allem für die französischen Gewerkschaften angespannten politischen Kontext statt: Seit einigen Monaten ringt Frankreich mit einer von Präsident Macron geplanten Rentenreform, die sowohl von den Gewerkschaften als auch von einer Mehrheit der französischen Bevölkerung in weiten Teilen abgelehnt wird. In der Sache geht es um die Vereinheitlichung der bisher nach Berufsgruppen organisierten gesetzlichen Rente, verbunden mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters und dem Verlust sozialer Errungenschaften, für die v.a. Branchen mit besonders prekären Arbeitsbedingungen (wie die Pariser Metro-Fahrer*innen) jahrzehntelang gekämpft haben. Nach der Vorstellung des Gesetzespakets hatten die französischen Gewerkschaften Geschlossenheit demonstriert und Ende 2019 gemeinsam zu einem mehrwöchigen Generalstreik aufgerufen.

Aktuell nutzt die Regierung alle Spielräume der französischen Verfassung, um die Reform ohne weitere Aussprache im Parlament durchzubringen. In der Nacht vom Samstag, 29.2. nahm Premierminister Edouard Philippe den berühmt-berüchtigten Paragraphen 49 Absatz 3 der Verfassung in Anspruch, der es der Regierung erlaubt, dem Parlament eine Art verbundener Vertrauensfrage zu stellen: Entweder die Abgeordneten stürzen die Regierung oder sie befähigen sie, im Alleingang und per Dekret über die infrage stehende Gesetzgebung zu entscheiden. Ein fragwürdiger Vorgang, den Macron und Philippe einsetzen, um den Widerstand gegen die Reform auch im Parlament zu brechen.

Strukturwandel fair gestalten – nur mit Gewerkschaftsbeteiligung!

Hier wird einmal mehr deutlich: Wenn sich Regierungen verweigern, die Sozialpartner nachhaltig und ernsthaft in zukunftsweisende Debatten einzubinden und die Stimme der arbeitenden Bevölkerung anzuhören, sind Reformen zum Scheitern verurteilt. Tiefgreifender Strukturwandel – ausgelöst durch den demografischen Wandel, die Klimakrise oder die Digitalisierung – kann nur dann erfolgreich gestaltet werden, wenn die betroffenen Gruppen Teil des Aushandlungsprozesses sind.

Das Deutsch-Französische Gewerkschaftsforum und seine Debatten über den Europäischen Green Deal sowie zukunftsfähige berufliche Bildung zeigen: Die Gewerkschaftsbewegung ist fest entschlossen, die großen Veränderungen der nächsten Jahrzehnte aktiv anzugehen und mit starken Ideen im Sinne der Beschäftigten zu gestalten!

Gewerkschaften in Frankreich

Die französische Gewerkschaftslandschaft lässt sich in zwei Lager gliedern: Auf der einen Seite stehen die sozialdemokratisch geprägten Reformer-Gewerkschaften, angeführt vom derzeit stärksten französischen Gewerkschaftsbund CFDT und der moderaten UNSA. Ihnen gegenüber stehen die eher kommunistisch geprägten Gewerkschaften, allen voran die CGT – Frankreichs zweitgrößter Dachverband – sowie die trotzkistisch beeinflusste Force Ouvrière (FO).

Wie in vielen anderen europäischen Ländern kämpfen auch die französischen Gewerkschaften mit einer schwachen Organisationsrate: Nur 11% der Beschäftigen sind gewerkschaftlich organisiert; bei den unter 30-Jährigen sogar nur verschwindende 3,3%. Die Tarifbindung ist in Frankreich traditionell stark: Im Zeitraum 2010 bis 2016 hatten durchschnittlich 98% der Beschäftigten eine tarifliche Absicherung.


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