Deutscher Gewerkschaftsbund

Es geht insbesondere darum auf der Bundesebene durch eine Rahmengesetzgebung sicherzustellen, dass Seniorenbeteiligung auf Landes uns auf kommunaler Ebene gesetzlich verankert wird und zwar in einer Form, die auf der Basis von demokratischen Wahlen alle Älteren in einer kommunalen oder regionalen Gliederung sowie daraus folgend Mitwirkungsrechte in kommunalen Gremien gewährleistet wird. Dies sollte am besten durch ein Seniorenteilhabegesetz in der nächsten Legislaturperiode frühzeitig sichergestellt werden.

In vielen Bereichen der von Finanzdienstleistungen, wie der Kreditvergabe und bei Versicherungen werden ältere Menschen entweder durch erhöhte Gebühren oder durch Ausgrenzung diskriminiert. Dies gilt es durch entsprechende neue Regelungen zur Bekämpfung dieser Diskriminierungsstattbestände gesetzlich auf Bundesebene zu unterbinden.

Es ist dringend notwendig, dass ältere Menschen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können, dazu muss die soziale Teilhabe gefordert und gesichert werden. Dazu gehört auch die Teilhabe am digitalen Leben. Gleichzeitig allerdings geht es auch darum, dass nach wie vor analoge Zugänge ohne zusätzliche Kosten für ältere Menschen offen gehalten werden.

Gleichzeitig wir deutlich, auch bei der Frage der Digitalisierung und deren Nutzung durch Seniorinnen und Senioren, dass es hier eine tiefe soziale Spaltung gibt. Nicht jede oder jeder verfügt über genügend Mittel, um sich entsprechende Ausrüstung und Zugänge bei der Digitalisierung zu sichern und diese auch zu nutzen.

Auch hier gilt es deutlich zu machen, dass entsprechende Unterstützungen notwendig sind. Weiterhin muss ein Digitalpakt für Ältere dringend die entsprechende Ausstattung von Begegnungsstätten für ältere Menschen oder und auch Alten- und Pflegeheimen umfassen.

Hierzu sind Mittel auf Bundesebene bereitzustellen analog dem Digitalpakt Bildung.

Nicht zuletzt durch die aktuellen Krisen aufgrund Covid-19 ist deutlich geworden, dass die gesundheitliche Daseinvorsorge vor allem nach den Bedürfnissen der Versicherten und der Beschäftigten auszurichten ist. Das Streben nach Renditen muss künftig ausgeschlossen werden, wenn es um das höchste menschliche Gut, die Gesundheit, geht. Von daher geht es auch darum, neben den in zentralen DGB Beschlüssen festgeschriebenen Forderungen zur Sicherung des Sozialstaates auch unter Seniorengesichtspunkte darum, dass die gesundheitlich Prävention gezielt ausgebaut wird und das dort Altersgrenzen keine Rolle spielen, sondern die medizinischen Bedürfnisse aller Lebensbereiche berücksichtig werden.