Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament zum mehrjährigen Finanzrahmen am 13. März in Straßburg erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Das Europäische Parlament hat heute den faulen Kompromiss des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen abgelehnt - ein richtiges Zeichen. Denn Europa braucht einen soliden Finanzrahmen, der hohe Investitionen ermöglicht und somit Arbeitsplätze schafft. Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss ist ein Schuldenhaushalt; bis 2020 wird sich die Unterfinanzierung auf über 300 Milliarden Euro aufsummieren.

Die Austeritätsstrategie der europäischen Regierungen hat die südeuropäische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und die soziale Spaltung Europas vorangetrieben. Um die Wirtschafts- und Sozialkrise zu überwinden, brauchen wir endlich einen Politikwechsel, der auf nachhaltiges Wachstum durch Investitionen in Europas Zukunft setzt.

Das Europäische Parlament hat sich im Vorfeld der heutigen Abstimmung immer gegen eine Kürzung des Finanzrahmens ausgesprochen. Leider haben die Abgeordneten dem Druck der eigenen Regierungen nicht standgehalten und haben sich mit der grundsätzlichen Kürzung abgefunden. In der beschlossenen Resolution wird lediglich eine größere Flexibilität innerhalb des Haushalts ausgesprochen. Dies ist jedoch für die Lösung der anstehenden Probleme in Europa zu wenig.“