Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2019

Warum wir JETZT die Grundrente brauchen

Die Grundrenten-Debatte nimmt Fahrt auf. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt, das aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in die richtige Richtung geht. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach erklärt im Video, warum wir jetzt die Grundrente brauchen - ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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DGB

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Hintergrund zum Grundrenten-Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Zu den wesentlichen Punkten des Vorschlags:

Im Vorschlag des Bundesarbeitsministers bekommt diejenige/derjenige ihre/seine Rente um bis zu 448 Euro (brutto) erhöht, die/der 35 Jahre und mehr Grundrentenzeiten vorzuweisen hat. Zu den Grundrentenzeiten zählen neben Beitragsjahren auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Wer im Schnitt einen Lohn von 1.300 Euro im Monat brutto verdient hat, würde dann eine Rente von wenigstens 896 Euro bekommen.

Mit diesem Vorschlag macht Heil denjenigen ein Angebot, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Schnitt über die ganze Zeit nicht mal 80 Prozent des Durchschnittseinkommens erzielen konnten. Da sich die Rente grundsätzlich an den eingezahlten Beiträgen bemisst (das ist das sogenannte Äquivalenzprinzip), bekommen diejenigen mehr Rente, die mehr verdient und mehr Beiträge bezahlt haben. Bei geringen Löhnen führt das Äquivalenzprinzip dann aber trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung zu einer Rente unterhalb des Existenzminimums, selbst wenn der Lohn im aktiven Erwerbsleben noch zum Leben gereicht hat. Die Aufwertung niedriger Renten, wie Heil sie nun vorschlägt, soll in diesen Fällen zu einer eigenen Rente führen, die mindestens auf Höhe des durchschnittlichen Existenzminimums liegt, meistens aber höher. Eigene Rente heißt: Es ist keine Sozialleistung, die sich an der Bedürftigkeit orientiert, sondern eine Rentenleistung, die ein langes Arbeitsleben würdigt und vor Altersarmut schützt.

Ergänzend will Heil das Wohngeld verbessern. Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete gezahlt. Dabei bestimmen Einkommen, Anzahl der Familienmitglieder und Höhe der Miete, ob ein Anspruch besteht. Wenn jemand Grundrente bekommt, soll gezielt ein höheres Wohngeld ausgezahlt werden, um zu vermeiden, dass Menschen im Alter umziehen müssen und dadurch ihre vertraute Umgebung und ihr soziales Umfeld verlieren. Sie können dann z.B. auch bei den Ärzten bleiben, die sie kennen und denen sie vertrauen.

Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Grundsicherung zu vermeiden, soll es außerdem noch einen Freibetrag in der Grundsicherung geben. Damit wirkt die langjährige Beitragszahlung von 35 Jahren in die Rentenversicherung sich auch hier positiv aus. Erklärtes Ziel des Gesamtkonzepts von Heil ist es aber, dass möglichst viele Menschen im Alter gar nicht erst in die Grundsicherung fallen. Sie sollen eine ausreichende eigene Rente bekommen, die ihre Lebensleistung respektiert und ein Leben in Würde im Alter ermöglicht.


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