Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2019
Studie

Grundrenten-Debatte: "Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken"

90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Das zeigt eine Studie im Auftrag des DGB. Wäre für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich, müssten diese 90 Prozent den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten. Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

"Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen. Das wäre das Gegenteil von Respekt." - DGB-Vorstand Annelie Buntenbach

"Die Grundrente soll dafür sorgen, dass Menschen, die zu geringen Löhnen gearbeitet haben, im Alter nicht in die Grundsicherung rutschen", erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. "Sie steht für Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen. Das wäre das Gegenteil von Respekt."

Nur jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch würde sie unter Umständen nicht brauchen

Die Auswertung des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag des DGB zeigt, dass gerade einmal jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch ein Einkommen über dem 2,5-fachen des Existenzminimums hat - die Grundrente also gegebenenfalls nicht benötigt.

Beim Streit um eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es also letztlich darum, ob ein bürokratiearmes und einfaches Instrument (die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung) abgelehnt wird, nur weil möglicherweise zehn Prozent der künftigen Grundrenten-Empfänger diese Leistung unter Umständen nicht brauchen.

"Also wegen 10% scheitert die Verbesserung des Lebens von 90%?"

Diese Frage stellt ein User auf ZEIT ONLINE unter einem Beitrag zur DGB-Studie.

CDU und CSU blockieren die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Doch CDU und CSU weigern sich bisher, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen, wie sie der Vorschlag von SPD-Bundesarbeitsminister Heil vorsieht. Ein Argument der CDU/CSU: angeblich zu teuer. Doch während die Union eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, befürwortet sie gleichzeitig, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - obwohl das deutlich teurer ist:

 

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist auch deshalb wichtig, weil Erfahrungen mit anderen staatlichen Leistungen zeigen: Je höher die bürokratischen Hürden, desto weniger Menschen beantragen die Leistungen - obwohl sie darauf Anspruch hätten.

Auch andere Leistungen werden ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt

Und: Auch andere Leistungen - wie die Mütterrente oder das Kindergeld - kommen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Für die heutige Mütterrente hatten sich vor allem CDU und CSU eingesetzt. Warum bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt nicht möglich sein soll, was bei der Mütterrente kein Problem war - diese Begründung bleibt die Union bis heute schuldig.


Nach oben

Jetzt Petition unterzeichnen!

On­li­ne-Pe­ti­tion: Grund­ren­te jetz­t! Le­bens­leis­tung ver­dient Re­spek­t.
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert: Grundrente jetzt! Und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Unterstützen Sie jetzt unsere Online-Petition an CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag.
weiterlesen …

Weitere Themen

Imp­fen und Tes­ten: Was gilt für Ar­beit­neh­me­rin­nen und Ar­beit­neh­mer?
Ärztin bereitet Corona-Impfung vor
DGB/colourbox/Markus Mainka
Wir erklären die Sars-CoV2-Impfverordnung und beantworten wichtige arbeitsrechtliche Fragen rund um die Corona-Schutzimpfung. Zudem gibt es einen Ratgeber für Betriebsräte und Beschäftigte zu den Corona-Tests.
weiterlesen …

Co­ro­na-Imp­fung und was Be­schäf­tig­te da­zu wis­sen müs­sen
Ärztin mit Spritze
DGB/Simone M. Neumann
In Deutschland wird gegen Corona geimpft. Wir beantworten, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen. Zum Beispiel, welche Berufsgruppen zuerst geimpft werden können.
weiterlesen …

Co­ro­na-Kin­der­kran­ken­geld: Wer es be­komm­t, wie es be­an­tragt wird
Vater mit zwei kleinen Kindern, staubsaugen gemeinsam den Küchenboden
Colourbox.de
Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40. Wir erklären, wer das "Corona-Kinderkrankengeld" bekommt und wie es beantragt wird.
weiterlesen …

Co­ro­na als Be­rufs­krank­heit? Bei der Ar­beit an CO­VI­D-19 er­krankt
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Wer auf der Arbeit an Corona erkrankt, sollte dies als Berufserkrankung, bzw. als Arbeitsunfall bei der Unfallversicherung melden. Infos zu Anerkennung und Co.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2021/2022: Was än­dert sich?
Münze mit Prägung des Schriftzugs Mindestlohn
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Wie hoch ist der Mindestlohn im Jahr 2021? Wie hoch ist der Mindestlohn 2022? Wann wird er erhöht? Und welche Ausnahmen gelten beim Mindestlohn in 2021 und 2022? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Die Corona-Pandemie hält an. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich immer wieder neue Fragen. Wir haben die wichtigsten Antworten.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Newslet­ter
Anzeige eines Newsletteranzeige in Outlook
DGB
Bestellen Sie die Newsletter des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten