Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2019
Studie

Grundrenten-Debatte: "Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken"

90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Das zeigt eine Studie im Auftrag des DGB. Wäre für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich, müssten diese 90 Prozent den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten. Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

"Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen. Das wäre das Gegenteil von Respekt." - DGB-Vorstand Annelie Buntenbach

"Die Grundrente soll dafür sorgen, dass Menschen, die zu geringen Löhnen gearbeitet haben, im Alter nicht in die Grundsicherung rutschen", erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. "Sie steht für Respekt vor der Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wir können diese 90 Prozent doch nicht zum Sozialamt schicken oder leer ausgehen lassen. Das wäre das Gegenteil von Respekt."

Nur jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch würde sie unter Umständen nicht brauchen

Die Auswertung des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag des DGB zeigt, dass gerade einmal jeder zehnte Haushalt mit Grundrentenanspruch ein Einkommen über dem 2,5-fachen des Existenzminimums hat - die Grundrente also gegebenenfalls nicht benötigt.

Beim Streit um eine Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es also letztlich darum, ob ein bürokratiearmes und einfaches Instrument (die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung) abgelehnt wird, nur weil möglicherweise zehn Prozent der künftigen Grundrenten-Empfänger diese Leistung unter Umständen nicht brauchen.

"Also wegen 10% scheitert die Verbesserung des Lebens von 90%?"

Diese Frage stellt ein User auf ZEIT ONLINE unter einem Beitrag zur DGB-Studie.

CDU und CSU blockieren die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Doch CDU und CSU weigern sich bisher, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen, wie sie der Vorschlag von SPD-Bundesarbeitsminister Heil vorsieht. Ein Argument der CDU/CSU: angeblich zu teuer. Doch während die Union eine Grundrente für Geringverdiener ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, befürwortet sie gleichzeitig, den Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abzuschaffen - obwohl das deutlich teurer ist:

 

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist auch deshalb wichtig, weil Erfahrungen mit anderen staatlichen Leistungen zeigen: Je höher die bürokratischen Hürden, desto weniger Menschen beantragen die Leistungen - obwohl sie darauf Anspruch hätten.

Auch andere Leistungen werden ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt

Und: Auch andere Leistungen - wie die Mütterrente oder das Kindergeld - kommen ohne Bedürftigkeitsprüfung aus. Für die heutige Mütterrente hatten sich vor allem CDU und CSU eingesetzt. Warum bei der Grundrente für Geringverdiener jetzt nicht möglich sein soll, was bei der Mütterrente kein Problem war - diese Begründung bleibt die Union bis heute schuldig.


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