Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2019
Grundrente

Finanzierung der Grundrente: "Die richtige Richtung"

Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung der geplanten Grundrente vorgelegt. "Das Finanzierungskonzept geht in die richtige Richtung, ein substanzieller Anteil muss hier auf jeden Fall aus Steuermitteln geleistet werden", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem."

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

DGB/Simone M. Neumann

Grundrente muss ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen - CDU und CSU dürfen nicht blockieren

"Wir begrüssen, dass es jetzt Bewegung bei der Grundrente gibt", so Hoffmann. "Wichtig ist, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eingeführt wird. Es ist gut, dass die Rentner bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren."


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