Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir brauchen ein soziales und prosperierendes Europa statt Rezession und Arbeitslosigkeit. Deshalb am 25. Mai einen Kurswechsel wählen: Weg von Strukturreformen mit Lohn- und Sozialkürzungen, hin zu einer europäischen Investitionsoffensive.

Quelle: Eurostat

Am 25. Mai 2014 wählt Europa sein Parlament. Nun mehren sich die Stimmen, die die Krise in Europa für beendet erklären. Die Krisenmanager der Troika aus der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) feiern sich und ihren angeblich erfolgreichen Kurs. Ihre Krisentherapie sei geglückt, der Patient auf dem Weg der Besserung. Kurz vor der Wahl sollen solche Meldungen eins belegen: Die Politik der so genannten „Strukturreformen“ entfaltet nunmehr ihre positive Wirkung.

Konjunkturelle Erholung mit gekürzten Sozialleistungen erkauft

In dieser Logik wird das Kürzen von Löhnen und Sozialleistungen, die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die Auflösung von Flächentarifverträgen zur Triebfeder der konjunkturellen Erholung erklärt. Doch bei der Beweisführung wird es eng: Europas Wachstum zeichnet laut Kommissionsprognosen, die meist sehr optimistisch waren und stets ihr Ziel verfehlt haben, wieder einmal leicht verbesserte Aussichten. Ferner stehen Irland und Portugal nicht mehr unter dem Rettungsschirm. Seitdem die EZB angekündigt hat, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, konnten die Krisenländer erfolgreich neue Staatsanleihen am Kapitalmarkt platzieren und frisches Kapital aufnehmen. Selbst Griechenland bekommt am Markt frisches Geld.

Rekordarbeitslosigkeit bleibt Europa in den nächsten Jahren erhalten

Allerdings ist der entscheidende Maßstab für eine erfolgreiche Krisenpolitik nicht die Kapitalmarktfähigkeit der Krisenländer, sondern ob sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen wieder bessern. Nun besagen selbst die Prognosen der Europäischen Kommission, dass sich an der Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 26 Millionen Menschen in Europa auch in den nächsten Jahren nicht viel ändern wird. Die schweren sozialen Verwerfungen, zu denen die Krisenpolitik in vielen europäischen Ländern geführt hat, verschwinden mit der Rückkehr des Wirtschaftswachstums also nicht plötzlich. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich die enormen ökonomischen und sozialen Unterschiede innerhalb Europas auch nur ansatzweise verringern. Damit bleibt jedoch der gewünschte Aufschwung in Europa mit großen Unsicherheiten behaftet - und von vornherein prekär. Europa bleibt ein gespaltener Kontinent.

Für ein soziales und demokratisches Europa

Gerade vor den Europa-Wahlen ist es also angebracht, nach Konzepten für einen grundsätzlicheren Kurswechsel in Europa zu fragen. Hier stehen gewerkschaftliche und politische Alternativen für ein soziales und demokratisches Europa im Mittelpunkt. Im Kern geht es um den Abbau von Arbeitslosigkeit mithilfe von Investitionen. Mit einer Investitionsoffensive in Höhe von 2 Prozent des EU-BIP können bis zu 11 Millionen Vollzeitarbeitsplätze in Zukunftsfeldern entstehen. Eine europaweite Energiewende und die soziale und ökologische Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften können gefördert werden. Das ist gut für Menschen und Umwelt und schafft zugleich das Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit und die Ökonomie von morgen. Kurzum: Es geht um eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa. Unser Ziel bleibt: Am 25. Mai 2014 für ein soziales und prosperierendes Europa statt Rezession und Arbeitslosigkeit stimmen!