Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam hat eine Liste mit den 15 weltweit größten Steueroasen veröffentlicht – sechs dieser 15 liegen in Europa, darunter die Niederlande, Irland und Luxemburg. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Steuerumgehung klammert allerdings viele europäische Länder aus. Der DGB fordert: Nachbessern!

Colourbox.de (2)

"Bundesregierung muss Gesetzentwurf nachbessern"

"Die Oxfam-Liste macht einmal mehr deutlich, dass es Schattenfinanzplätze längst nicht nur in der Karibik gibt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

"Die Bundesregierung muss dringend ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerumgehung nachbessern. Dieser sieht wichtige Informationspflichten nur in Bezug auf Staaten vor, die nicht zur EU oder zur Europäische Freihandelsassoziation EFTA gehören. Damit droht das Gesetz zu einem Förderprogramm für europäische Steueroasen zu werden."

Steueroasen vor der eigenen Haustür

Auch in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Bekämpfung der Steuerumgehung" hatte der DGB bereits gefordert: "(...) der Gesetzgeber sollte sich wenigstens auf eine Liste mit Staaten verständigen, die nach vielfacher und wissenschaftlich begründeter Überzeugung immer noch als Steueroasen bzw. Schattenfinanzplätze gelten müssen." In der Stellungnahme listet der DGB diese Staaten auf, darunter auch eine ganze Reihe aus Europa.

"Merkwürdige Einschränkungen" im Gesetzentwurf

"Auch Europas Steueroasen die rote Karte zeigen!", forderte deshalb jüngst der DGB im "DGB-klartext", dem DGB-Newsletter zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalte "merkwürdige Einschränkung, was da laut Gesetzentwurf bisweilen nur als Ausland gelten soll". Ein sehr großer Teil der gesetzlichen Informationspflichten solle "nämlich nur in Bezug auf Staaten gelten, die nicht Mitglied der EU oder der EFTA sind. Das heißt, dass beispielsweise Geschäftsbeziehungen in die Schweiz, Liechtenstein, Irland, Luxemburg, Zypern oder Malta für die deutsche Finanzverwaltung weiterhin im Dunkeln bleiben sollen" – und damit Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die sich auch auf der aktuellen Oxfam-Liste finden.