Deutscher Gewerkschaftsbund

25.02.2019

Ehrenamt: kein Versicherungsschutz

einblick März 2019

Wer im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen gessetzlich unfallversichert.

Radfahrerin mit Fahrrad hingefallen auf Straße

Colourbox.de

Der Fall: Der Mann ist ausgebildeter Baumwart und als solcher für einen Ortsverschönerungsverein tätig. Beim Frühjahrsschnitt eines Obstbaumes im Garten eines Vereinsmitglieds fiel er von der Leiter und verletzte sich erheblich. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Das Landessozialgericht: Der Mann hat seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Baumwart des Ortsverschönerungsvereins im Rahmen des Vereinszwecks ausgeübt. Gesetzlicher Versicherungsschutz besteht bei einer solchen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht. Der Gesetzgeber hat aus diesem Grund die Möglichkeit geschaffen, die Versicherungslücke durch Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung zu schließen. Der Ortsverschönerungsverein hat eine solche freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger nicht abgeschlossen.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. Oktober 2018 – L 7 U 36/14


Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Unfallversicherung: Handynutzung ohne Schutz
Die Handynutzung auf dem Weg nach Hause stellt eine unversicherte Tätigkeit dar. Versichert ist nur die Tätigkeit des Nachhausegehens vom Arbeitsort, nicht jedoch das gleichzeitige Telefonieren mit dem Handy, da es die Wahrnehmungsfähigkeit der Beschäftigten im Verkehr deutlich einschränkt – und dadurch das Risiko für Unfälle erhöht. weiterlesen …
Artikel
Arbeitsvertrag durch Arbeitsaufnahme
Kein schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten? Dann kann trotzdem einer bestehen: Wenn ArbeitnehmerInnen zur Arbeit erscheinen und diese aufnehmen - und der Arbeitgeber das so annimmt - ist ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. weiterlesen …
Artikel
Arbeitsunfall mit Werkvertrag: Die Rechte des Betriebsrats
Wenn ein Beschäftigter eines anderen Unternehmens, der im Betrieb eingesetzt ist - zum Beispiel über einen Werkvertrag - einen Arbeitsunfall hat, kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, dass er ihn darüber informiert. Das hat das höchste deutsche Arbeitsgericht jetzt entschieden und damit die Rechte des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz gestärkt. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten