Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europawahlen am 26. Mai werden in den Medien zu einer Richtungsentscheidung erklärt: Europa – Ja oder Nein, lautet die Frage. Und tatsächlich: Es steht viel auf dem Spiel Ende Mai, doch die Dinge sind nicht so einfach, als dass sie sich auf ein „Pro oder Contra Europa“ reduzieren ließen. Denn wer – wie der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften – aus Gründen der Vernunft, aber auch des Herzens für Europa eintritt, der muss der EU vor allem einen Gefallen tun: kritisch und solidarisch mit ihr zugleich sein.

DGB

Die Gewerkschaften haben die europäische Integration von Anfang an unterstützt. Doch auch wir sind bei Weitem nicht mit allem zufrieden, was in der EU passiert. Im Gegenteil: Seit vielen Jahren ist Europa in keiner guten Verfassung. Im Kontext einer zunehmend unübersichtlichen Weltlage ist Europa mit der nicht bewältigten Wirtschafts- und Finanzkrise, einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit – vor allem bei jungen Menschen – und einer bedingungslosen Sparpolitik (Austerität) konfrontiert. Es konnte keine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden und die negativen Folgen des Brexit-Votums sind kaum abschätzbar.

Hinzu kommt: Die europäische Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch verständlich und gefühlt „weit weg“. Im Kontext der multiplen Krisen und der verfehlten Krisenpolitik wenden sich immer mehr Menschen vom europäischen Projekt ab. Sie verbinden mit der EU nicht mehr das Friedens- und Wohlstandsversprechen, sondern Austerität, fehlende Investitionen, wachsende Ungleichheit und zu geringe demokratische Beteiligung. In den osteuropäischen Mitgliedstaaten steigt der Frust über das nicht eingelöste Versprechen einer Angleichung der Lebensverhältnisse. In den westeuropäischen Ländern wiederum macht sich Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg breit.

Unsere Antwort auf die Krise: ein soziales Europa!

Unsere Antwort darauf ist unmissverständlich: Die sozialen Grundrechte der Menschen müssen Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Freiheiten der Märkte und Unternehmen. Zwar wurde im November 2017 mit der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ die soziale Agenda auf EU-Ebene endlich wieder thematisiert. Nun wird es aber darauf ankommen, dieses Postulat mit konkreter Politik glaubwürdig umzusetzen, starke soziale Mindeststandards zu schaffen und so die einseitig marktliberalisierende und unsolidarische Politik der Krisenjahre zu beenden. Die EU muss der Garant für eine stetige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse sein! Nur so kann sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen und populistische wie nationalistische Strömungen schwächen.

Denn es ist klar, dass nationale Abschottung keine Lösung ist. Die voranschreitende Globalisierung, der Klimawandel und die Digitalisierung können nur europäisch beantwortet und bewältigt werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Europa dann ein Zukunftsprojekt ist, wenn es seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme gibt und ihre Ängste ernst nimmt. Wenn es zu einem Ort guter Arbeit und fairer Löhne wird. Wenn es Unternehmen gerecht besteuert und beim Klimaschutz verantwortliche Entscheidungen trifft. Wenn seine Wirtschaft von Zusammenhalt geprägt ist und Sozialdumping sowie ausbeuterische Geschäftsmodelle der Vergangenheit angehören.

Wir wollen die EU, aber wir wollen ein anderes Europa: ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa. Dafür machen wir uns stark.

Was hat die EU mit Dir zu tun? Jede Menge!

Damit dieses neue Europa Realität werden kann, brauchen wir ein selbstbewusstes und sozial ausgerichtetes Europäisches Parlament. Um in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung für die Teilnahme an den Europawahlen zu werben, müssen wir die Errungenschaften der EU endlich wieder stärker ins Bewusstsein der Menschen rücken. Denn was in der EU entschieden wird, betrifft uns alle – als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Bürgerinnen und Bürger und als Gesellschaft. Neben den gemeinsamen Grundwerten gibt es zahlreiche konkrete Beispiele, die zeigen, wie die EU unser Leben täglich positiv beeinflusst:

Dank der Freizügigkeit können wir in anderen EU-Ländern nicht nur Urlaub machen, sondern auch arbeiten. Als Bürgerin oder Bürger der EU müssen wir nur in einem Land Sozialversicherungsbeiträge zahlen – und unsere Beitragszeiten in anderen EU-Staaten werden angerechnet. Dank der EU wurden in Deutschland die 6-Tage-Woche und der 8-Stunden-Tag eingeführt. Europäische Betriebsräte sorgen für mehr grenzüberschreitende Mitbestimmung und die Betriebe profitieren vom gemeinsamen Binnenmarkt, weil Grenzkontrollen und Zölle wegfallen. Ab nächstem Jahr gilt für entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Die Europäische Union hat unserem Kontinent und unseren Gesellschaften jahrzehntelangen Frieden und großen Wohlstand ermöglicht. Und sie befreit uns von jeglicher Form der Diskriminierung, von Roaming-Gebühren im EU-Ausland und Einweg-Plastikartikeln.

Vieles von dem, was wir inzwischen als selbstverständlich wahrnehmen – offene Grenzen, Freizügigkeit, soziale Grundrechte – müssen wir angesichts des zu erwartenden Rechtsrucks im Europäischen Parlament mehr denn je verteidigen. Die rechtspopulistische Skepsis gegenüber der EU ist in Wahrheit kein Angebot für Veränderung, sondern sie gefährdet die sozialen Errungenschaften in Europa. Was diesen destruktiven Kräften vorschwebt, ist ein Europa des wirtschaftlichen Darwinismus, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden und das Recht des Stärkeren gilt. Es ist auch ein Europa der Diskriminierung, des Rassismus und der Ausgrenzung von Minderheiten.

Unser Leitbild für die Europawahlen

Diesen Vorstellungen stellen wir unsere Vision für Europa entgegen: Ein Europa des Miteinanders, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. Ein Europa, das sich am Menschen orientiert – und nicht an den Profitinteressen von Konzernen und Banken. Ein Europa, das sich der Dringlichkeit des gerechten Übergangs zu einer kohlenstoffneutralen Wirtschaft bewusst ist – und nicht auf Kosten der jungen Generation lebt.

Die Gewerkschaften werden zusammen mit der Zivilgesellschaft und allen engagierten demokratischen Kräften dafür kämpfen, den Kurs der EU in diese Richtung zu ändern. Dafür müssen wir am 26. Mai ein starkes Signal setzen. Wir rufen alle dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und pro-europäische und demokratische Parteien zu wählen. Wir brauchen Europa. Jetzt aber richtig!

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender