Deutscher Gewerkschaftsbund

Alle Stellungnahmen der Abteilung Recht (chronologisch sortiert)

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Ge­setz zur Ver­hin­de­rung von Miss­brauch der Ar­beit­neh­mer­über­las­sung

14.03.2011 - Das Gesetz soll den Mißbrauch der Leiharbeit begrenzen. Mit der Novellierung der Leiharbeit 2003 wurden Einschränkungen weitgehend aufgehoben, die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft bei Lohn (Equal Pay) und Arbeitsbedingungen wurde nicht durchgesetzt. Bleiben die Kostenvorteilen der Arbeitgeber bestehen, wird die Leiharbeit sich weiterhin ungebremst ausbreiten. weiterlesen …

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­ge­lung des Be­schäf­tig­ten­da­ten­schut­zes

03.09.2010 - In seinen Eckpunkten zum Arbeitnehmerdatenschutz vom Dezember 2008 sagt der DGB: Zweck des Datenschutzes muss es sein, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch Missbrauch seiner Daten sein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrechts beeinträchtigt wird. weiterlesen …

DGB-­Stel­lung­nah­me: An­hö­rung zum Ar­beit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz

14.06.2010 - Die Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung in der in Deutschland praktizierten Form verstößt gegen die EU-Richtlinie über Leiharbeit vom 19. November 2008 (EU 2008/104/EG). Leiharbeit trägt zu einer Destabilisierung der Arbeitsverhältnisse der Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der Leiharbeitnehmer/ innnen aus. weiterlesen …

Maß­nah­men zur Ver­min­de­rung der Be­las­tung und zur Ef­fi­zi­enz­stei­ge­rung der So­zi­al­ge­rich­te

25.01.2010 - Obwohl das Sozialgerichtsgesetz 2008 novelliert wurde, wird bereits erneut über Änderungen diskutiert. Diese sollen zur Entlastung der Sozialgerichte führen. Die Empfehlungen enthalten einschneidende Veränderungen für die Betroffenen, die der DGB ablehnt; nur wenige Punkte können als sachgerecht gelten. weiterlesen …
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