Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB-Bundesvorstand lehnt die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz inhaltlich ab. Die Interessen der Beschäftigten können besser gewahrt werden, wenn es bei der bestehenden Rechtslage bleibt.

Gleich nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 läutete die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein.

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion: Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen – Konditionen für Kurzarbeit verbessern.

Der DGB nimmt Stellung zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions und Rentensysteme“ (KOM (2010) 365). Im Grünbuch diskutiert die EU-Kommission Angemessenheit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der europäischen Rentensysteme und die Frage des Renteneintrittsalters. Anlass ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. Der DGB kritisiert die Einseitigkeit, mit der im Grünbuch diese Diskussion geführt wird.

Eine gute Ausbildung ist die beste Voraussetzung, um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können. Wer eine gute Berufsausbildung abgeschlossen hat, wird seltener arbeitslos und kann sich auch im weiteren Lebensverlauf besser auf neue Anforderungen einstellen bzw. sich aktiv weiterbilden. Deshalb unterstützt der DGB die Forderung nach einem „Grundrecht auf Ausbildung“.

Anlässlich der Debatte über ein neues Rundfunkgebührenmodell sind die DGB-Gewerkschaften einig: Ja zur Reform – Nein zur Besserstellung von Unternehmen und zu Einschnitten beim Programmauftrag.

Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.

Der Bund sollte die Kürzungen zu Lasten der Arbeitsförderung korrigieren und ein Bundesprogramm zur Weiterbildung für jene Menschen zwischen 25 und 45 auflegen, die keinen Berufsabschluss haben und häufig Opfer der Ausbildungsmisere der vergangenen Jahre wurden. Die Länder müssen gleichfalls ihre bildungspolitischen Initiativen ausbauen, damit Bildungsarmut nicht länger vererbt wird.

DGB-Gutachten zu einem Gesetzentwurf von BMWi und BMU für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS.)

In seinen Eckpunkten zum Arbeitnehmerdatenschutz vom Dezember 2008 sagt der DGB: Zweck des Datenschutzes muss es sein, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch Missbrauch seiner Daten sein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrechts beeinträchtigt wird.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition ist ein Prüfauftrag zur Pauschalierung der Unterkunftskosten einschließlich der Heiz- und Nebenkosten enthalten. Bekannt gewordene Überlegungen aus dem BMAS sehen eine Satzungsermächtigung vor, die es den Kommunen (über den Umweg von Ermächtigungen in Landesgesetzen) erlaubt, durch kommunale Satzung örtliche Höchstbeträge zur Angemessenheit von Unterkunftskosten zu erlassen und die Größe der „angemessenen“ Wohnfläche regional zu bestimmen. Der DGB lehnt eine Pauschalierung von Unterkunftskosten ab,

Die Bundesregierung hat im August das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen. Es soll den Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung vorantreiben und „die Effektivität der Verwaltung steigern“. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Sparbeschlüsse des Bundes eine gestalterische Modernisierungspolitik völlig konterkarieren.

Die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung verstößt in Deutschland gegen die geltende EU-Richtlinie. Der DGB kritisiert die Leiharbeit: Sie destabilisiert die Arbeitsverhältnisse von Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der LeiharbeitnehmerInnen aus. Der arbeitsmarktpolitische Nutzen hingegen ist gering.

Der DGB begrüßt, dass das BMAS Anregungen des DGB aufgreift und sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung verlängern bzw.entfristen möchte. Beide Änderungen sind notwendig, um den Beteiligten Planungssicherheit zu geben und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit vorzubeugen.

Das Bundesinnenministerium will für den Datenschutz am Arbeitsplatz am mehr Rechtssicherheit erreichen und Schutzlücken schließen. Der DGB kritisiert den Entwurf in mehreren Punkten: Die Gewerkschaften lehnen ein „Gesetz, das keinen politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerschutz darstellt und sogar noch hinter dem Status Quo, den die Rechtsprechung gesetzt hat, zurückbleibt,“ ausdrücklich ab, so das Gutachten.