Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (BT- Drucksache 17/2122) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (BT-Drucksache 17/1413) .

Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Normenkontrollverfahren zum Rundfunkstaatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der DGB folgt in seiner Stellungnahme der Auffassung des Landes. Er sieht aufgrund einer überproportionalen Dominanz von Staats- und Parteivertretern in den ZDF-Gremien einen Verstoß gegen die Staatsfreiheit.

Der DGB begrüßt, dass die Bundesregierung mit Vorlage des Steuervereinfachungsgesetzes von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt ist, in dieser Legislaturperiode umfangreiche Steuersenkungen durchzusetzen.

Die Kommission strebt eine Reform der Beschaffungspolitik in der EU an. Der DGB unterstützt die Intention der Kommission für einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder grundsätzlich. Allerdings sieht er angesichts des aufgezeigten Hintergrunds wie z.B. die „strengen Haushaltszwänge“ vor allem eine Variante europäischer Austeritätspolitik.

Der DGB-Bundesvorstand fordert eine sozial und gerecht gestaltete Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit Sorge nimmt er zur Kenntnis, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen wie aus den MOE-Ländern zuwandernden oder entsandten ArbeitnehmerInnen getroffen wurden. Der DGB fordert Bund und Länder auf, ein 7-Punkte-Programm zur sozialen und gerechten Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu verabschieden und umzusetzen. Ziel muss sein, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sicherzustellen.

Das Ausbildungsjahr 2010 war enttäuschend. Das Ausbildungsplatzangebot ist auf den drittniedrigsten Stand der vergangenen 10 Jahre gefallen. Deshalb das Votum: Den Übergang von der Schule in den Beruf erfolgreich gestalten, die Qualität der Ausbildung verbessern, die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen, Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen stärken, Weiterbildung ausbauen.

Der DGB nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte.

Das Wehrrechtänderungsgesetz legt den neuen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr fest. Weiterverpflichtungsprämien für Freiwillige und Zeitsoldaten sowie ein höherer Wehrsoldes und Steuerfreiheit sollen den Dienst nach dem Ende der Wehrpflicht schmackhaft machen. Damit wird nach Auffassung des DGB die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee festgeschrieben.

Der DGB lehnt den von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf ab, weil dieser Drittstaatenangehörigen ein längerfristiges Bleiberecht verwehren will. Die von der EU-Kommission geplanten Mindeststandards bei Bezahlung, Unterkunft und sozialer Absicherung sind schon in den bilaterale Abkommen Deutschlands mit Nicht-EU-Ländern garantiert.

In diesem von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf sieht der DGB keinerlei rechtliche Verbesserungen: Unternehmen soll es zwar vereinfacht werden, ihre Mitarbeiter zeitweilig in EU-Staaten zu entsenden. Optionen und Perspektiven für ein langfristiges Bleiberecht sind in den Plänen der EU-Kommission jedoch nicht enthalten.

Das Gesetz soll den Mißbrauch der Leiharbeit begrenzen. Mit der Novellierung der Leiharbeit 2003 wurden Einschränkungen weitgehend aufgehoben, die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft bei Lohn (Equal Pay) und Arbeitsbedingungen wurde nicht durchgesetzt. Bleiben die Kostenvorteilen der Arbeitgeber bestehen, wird die Leiharbeit sich weiterhin ungebremst ausbreiten.

1995 wurde mit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung ein eigenständiges Leistungssystem zur Absicherung von Pflegebedürftigkeit etabliert. Seitdem konnte die Soziale Pflegeversicherung die Situation von Menschen, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf Unterstützung angewiesen sind, maßgeblich verbessern.

Die Krise in der Eurozone ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Sie fiel nicht vom Himmel, sondern beruht auf Politik- und Marktversagen. Besonders seit Einführung des Euro rückte der „Standortwettbewerb“ in den Vordergrund der europäischen Integration. Diese Broschüre zeigt Alternativen der Gewerkschaften auf und gibt Antwort auf die Frage, wie Europa neu – und gerecht – justiert werden kann.

Konsultation zur EU-Mitteilung „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt": Kohäsionspolitik und Strukturfonds sollen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums spielen. Für den Blick auf die Zukunft muss auch eine Bilanz der letzten Jahre gezogen werden, um nicht die Fehler zu wiederholen, die zur Wirtschafts- und Finanzkrise führten.