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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
26.02.2016
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einem Vorschlag für eine „Deutschland-Rente“
Die hessischen Staatsminister Al-Wazir, Grüttner und Dr. Schäfer haben einen Diskussionsvorschlag geliefert, wie die Schwächen der Riesterrente ausgebessert werden können. Der Vorschlag kann nach Auffassung des DGB keinen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Inhaltlich bietet er keine neuen Diskussionsbeiträge. Insgesamt ist das Konzept so vage formuliert, dass es kaum erwiderungsfähig ist.
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15.02.2016
Stellungnahme
Stellungnahme zum Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts - Stand 20.01.2016
Der DGB begrüßt den Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, da die wesentlichen Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden. Allerdings sieht der DGB noch Nachbesserungsbedarf, wie z.B. bei den Regelungen zu Kontrollen und Sanktionen sowie bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen im Bereich der sozialen Dienstleistungen.
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09.02.2016
Stellungnahme zur Mitteilung der EU-Kommission: Den Binnenmarkt weiter ausbauen
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts vorgeschlagen. Im Vordergrund stehen dabei die weitere Öffnung der Dienstleistungs- und Industriegütermärkte. Der DGB kritisiert die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, wenn diese auf Kosten der Beschäftigten und Verbraucher vorgenommen wird.
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27.01.2016
Elektronische öffentliche Dienste für die Bürgerinnen und Bürger – diskriminierungsfrei, mehrsprachig, bedarfsgerecht
Stellungnahme des DGB in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum nächsten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020
Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Der Aktionsplan setzt verwaltungsseitigig die digitale Agenda der EU („digital single market“) um. Der DGB stellt in seiner Stellungnahme eine ganze Reihe von Einzelforderungen für bessere digitale öffentliche Dienstleistung(-sarbeit) in Europa auf.
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25.01.2016
Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, sollen diese auch für die Beamtinnen und Beamten des Bundes gelten. Damit die BeamtInnen mit den übrigen Beschäftigten gleichgestellt sind, müssen noch einige Verbesserungen im Gesetzentwurf vorgenommen werden. Der DGB fordert unter anderem finanzielle Entlastungen für Betroffene.
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11.01.2016
Stellungnahme
ver.di und DGB: Neues Urhebervertragsrecht geht in richtige Richtung
Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf.
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09.12.2015
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (PflBG)
Stellungnahme zur Erörterung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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02.12.2015
DGB-Bundesvorstand
Beschluss: Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen sich den Herausforderungen, die mit der
wachsenden Zahl geflüchteter Menschen in Deutschland verbunden sind. Wir sind überzeugt, dass diese Herausforderungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der gesamten Zivilgesellschaft gemeinsam bewältigt
werden können.
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30.11.2015
Stellungnahme
Stellungnahme zum BMWi Referentenentwurf zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts - Stand 9.11.2017
Der DGB begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Im Wesentlichen werden mit dem Referentenentwurf insbesondere die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinien umgesetzt. Allerdings sieht der DGB auch hier noch einigen Nachbesserungsbedarf.
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30.11.2015
COP 21
DGB-Resolution zur globalen Klimapolitik
Resolution des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die UN-Klimakonferenz in Paris (COP21): „Globale Klimapolitik für einen gerechten Strukturwandel“
Den Klimawandel und die damit verbundenen Probleme kann die Welt nur gemeinsam meistern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich in einer Resolution für "konzertiertes Handeln aller Staaten" aus, um "eine nachhaltige Entwicklung weltweit einzuleiten und die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen".
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17.11.2015
Stellungnahme
Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV: Sanktionen entschärfen
"Hartz IV" ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) geregelt. Die große Koalition will das SGB II ändern und rechtlich vereinfachen. Der Referentenentwurf sei aber insgesamt noch "sehr unzureichend", so der DGB in einer Stellungnahme. Außerdem müssten Sanktionen im Hartz-IV-System dringend entschärft werden – vor allem für Jugendliche. Das sieht der Entwurf bisher nicht vor.
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12.11.2015
Gutachten
Vorschläge zu Qualitätskriterien als Kernbestandteil der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
Expertise zur Umsetzung der reformierten EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU für öffentliche Aufträge (Vergaberichtlinie) in nationales Recht
Die Gewerkschaften fordern eine Wende in der bisherigen Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. Denn gute Aus- und Weiterbildung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wie die gewerkschaftlichen Anforderungen konkret in die Praxis umgesetzt werden können, zeigt die Expertise von Professor Dr. Stefan Sell. Vorlegt wurde sie gemeinsam von GEW, DGB und ver.di.
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05.11.2015
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie
weiterlesen …05.11.2015
Sozialrecht
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Gesetzesentwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf technische Neuregelungen im Bereich der Nachweise, die die Länder zur Anmeldung ihrer Erstattungsansprüche für die nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Bundesauftragsverwaltung erbrachten Geldleistungen erbringen müssen.
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02.11.2015
Stellungnahme
Stellungahme zur Modernisierung des Vergaberechts - Gesetzentwurf - Stand 8.10.2015
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts grundsätzlich. Allerdings kritisiert der Gewerkschaftsbund, dass der Entwurf die EU-Vergaberichtlinien teilweise nur unzureichend umsetzt. Zum Beispiel fehlen verbindlichere Regelungen zu sozialen Kriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe.
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