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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
23.02.2013
Stellungnahme zu Gesetzesanträgen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben
DGB-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses "Arbeit und Soziales". zu den Anträgen: SPD-Fraktion „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“; die LINKE „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“; CDU/CSU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion: „Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“.
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19.02.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2013
Das Nationale Reformprogramm 2013 erweckt den Eindruck, die Bundesregierung wolle vermeintliche Erfolge darstellen, statt die tatsächlichen Herausforderungen in Deutschland zu benennen. In vielen Punkten, insbesondere bei den wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Komplexen weicht der DGB bei Analyse, Einschätzung und Bewertung von der Position der Bundesregierung ab.
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13.02.2013
Stellungnahme zum Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes der Fraktion der SPD
Der DGB hat sich auf seinem 19. Ordentlichen Bundeskongress für die gesetzliche Regelung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern ausgesprochen. Dass dem Deutschen Bundestag nun erstmals ein Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots vorliegt, begrüßt der DGB als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
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21.01.2013
DGB-Stellungnahme
Stellungnahme zum 12. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
Schwarzarbeit und andere Formen der illegalen Beschäftigung haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der deutschen Wirtschaft. Die Bemühungen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen, zeigten nur geringe Erfolge. Der DGB geht davon aus, dass bei Umwandlung der Schwarzarbeit in legale Beschäftigung mindestens 500 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstehen könnten.
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04.01.2013
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur hessischen Professorenbesoldung handelt nun auch der Gesetzgeber auf Bundesebene und sieht eine Neustrukturierung der W-Besoldung vor. Zudem plant er mit der Änderung des § 18 BBesG eine Rechtsgrundlage für die Bündelung von Dienstposten zu schaffen. Der DGB setzt sich in seiner Stellungnahme kritisch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auseinander.
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18.10.2012
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum „Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen“
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ("Minijobs") vorgelegt. Doch die Pläne von Schwarz-Gelb würden die Situation im Niedriglohnsektor noch verschlimmern. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung zu verdrängen", kritisiert der DGB.
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24.09.2012
Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung der EU
Der DGB nimmt Stellung zur Neuregelung des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene. Diese bezieht sich auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (KOM(2012) 11 endgültig).
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13.07.2012
Stellungnahme zum Monitoring „Energie der Zukunft“
Die Bundesregierung hat einen Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ verabschiedet. Damit soll die
die Umsetzung des Maßnahmenprogramms und des Energiekonzepts einschließlich der Ziele für eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung überprüft werden.
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02.05.2012
Stellungnahme
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
Der DGB begrüßt die durch den Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bund. Dass die Kürzung nach § 14a Bundesbesoldungsgesetzes fortgeführt wird, hält der
DGB - zumindest in dem vorgesehenen Umfang – für nicht mehr angezeigt.
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23.04.2012
Stellungnahme
Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Missbrauch verhindern
Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordern den Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen. Dazu soll eine präzisere gesetzliche Abgrenzung vorgenommen werden um zwischen echten und unechten Werkverträgen zu unterscheiden. Der DGB unterstützt das Anliegen. Werkverträge müssen unterbunden werden, wenn es ausschließlich darum geht, Löhne zu drücken und Risiken auf die Beschäftigten abzuwälzen.
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