Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU vorgelegt. Das Gesetz soll die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung regeln. Nach Auffassung des DGB folgen die Vorschläge einer überholten Politik, die weiterhin die Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitere Ausnahmen zulässt.

Stellungnahme des DGB zum EU-Grünbuch "Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen", 19. März 2012. Aus Sicht des DGB dürfen in Folge der Krise Arbeitnehmerrechte nicht dereguliert und abgebaut werden.

Stellungnahme des DGB zu drei Anträgen der Oppositionsfraktionen im Bundestag zum Tarifsystem anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 6. Februar 2012. Für den DGB sind die Tarifautonomie, das Flächentarifsystem und eine starke Tarifbindung maßgeblich für faire Entgelt- und Arbeitsbedingungen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung von Union und FDP von 2012 sollte verhindert werden, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, den Durchschnittssteuersatz erhöhen. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Entwurf an der kalten Progression für niedrige Einkommen im Grundsatz nichts ändere und sehr hohe Einkommen dadurch sogar entlastet würden.

DGB-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/5523 vom 14.4.2011 anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Arbeit.

Die Bundesbehörden müssen nach dem Gesetzentwurf ihre Akten elektronisch pflegen und bestehende Papierakten digitalisieren. Es gelten dabei besondere Vorschriften für gemeinsame Verfahren öffentlicher Stellen. Der DGB begrüßt die technische Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes, bemängelt aber die fehlende Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Kommunen im Entscheidungsprozess.

Wie verbindlich sollten Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sein? In dieser Frage will die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen und hat eine „neue EU-Strategie für CSR“ vorgelegt. Das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fehlen verbindliche Regelungen, um die Grundsätze von CSR zu definieren und durchzusetzen

Im Jahr 2002 hat die „leistungsorientierte“ W- Besoldung die C- Besoldung für Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen abgelöst. Geregelt wird sie durch das Hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz. Das Verwaltungsgericht ließ beim Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die Besoldungsgruppe W2 dem in Art. 33 Absatz 5 GG verankerten Alimentationsprinzip entspricht. Der DGB folgt der Auffassung, dass durch das Gesetz die amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist.

Beim 4. Integrationsgipfel im Oktober 2010 hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ zu entwickeln. Neben staatlichen Stellen waren Migranten-Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Sozialpartner beteiligt. Das DGB-Positionspapier bewertet die Vorarbeiten zum Aktionsplan und formuliert Forderungen an eine gleichberechtigte Partizipation in Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft.

Der DGB seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2011 ausführlich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Position bezogen. Der nun von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag ist jedoch insoweit abzulehnen, als er eine unangemessene Privilegierung politischer Beamter vorsieht.