Deutscher Gewerkschaftsbund
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Stellungnahmen-Archiv
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24.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt öffentliche und private Maßnahmen, die zu einer Reduktion von Energieverbrauch führen. Allerdings dürfen sie nicht einseitig auf Kosten der Arbeitnehmerhaushalte durchgeführt werden.
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23.06.2011
Stellungnahme zum Papier "Eckpunkte Energieeffizienz"
Der DGB begrüßt das Ziel der Bundesregierung, gemäß den „Eckpunkten“ Energieeffizienz“ die energetische Gebäudesanierung deutlich auszubauen. Kritisch zu beobachten ist, ob der Beschluss, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und dafür die energetische Sanierungsrate zu verdoppeln, auch konsequent umgesetzt wird.
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22.06.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-E)
Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.
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15.06.2011
2. Auflage
DGB-Position zur Energiepolitik: "Energieumstieg"
DGB-Bundesvorstand, 7. Juni 2011
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
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16.05.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 16. Mai 2011
Der DGB begrüßt grundsätzlich die Initiative des Gesetzgebers, in Anbetracht des demographischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels, die Attraktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes als Arbeitgeber steigern zu wollen. Allerdings weist der vorgelegte Gesetzesentwurf mehrere Schwächen auf.
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12.05.2011
Referentenentwurf
Stellungnahme zum Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Der DGB bezweifelt, dass die im Gesetzentwurf angegebenen Ziele der Arbeitsmarktpolitik durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden können.
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18.03.2011
Stellungnahme zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2011
Das Wehrrechtänderungsgesetz legt den neuen freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr fest. Weiterverpflichtungsprämien für Freiwillige und Zeitsoldaten sowie ein höherer Wehrsoldes und Steuerfreiheit sollen den Dienst nach dem Ende der Wehrpflicht schmackhaft machen. Damit wird nach Auffassung des DGB die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Berufsarmee festgeschrieben.
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17.03.2011
Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatenangehörigen
Stellungnahme:
In diesem von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf sieht der DGB keinerlei rechtliche Verbesserungen: Unternehmen soll es zwar vereinfacht werden, ihre Mitarbeiter zeitweilig in EU-Staaten zu entsenden. Optionen und Perspektiven für ein langfristiges Bleiberecht sind in den Plänen der EU-Kommission jedoch nicht enthalten.
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14.03.2011
DGB-Stellungnahme
Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
Das Gesetz soll den Mißbrauch der Leiharbeit begrenzen. Mit der Novellierung der Leiharbeit 2003 wurden Einschränkungen weitgehend aufgehoben, die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft bei Lohn (Equal Pay) und Arbeitsbedingungen wurde nicht durchgesetzt. Bleiben die Kostenvorteilen der Arbeitgeber bestehen, wird die Leiharbeit sich weiterhin ungebremst ausbreiten.
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19.12.2010
Was bleibt vom Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Deutschen Kommission Justitia et Pax
Gleich nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1.12.2009 läutete die Europäische Union das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein.
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