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Stellungnahmen-Archiv
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04.12.2010
Stellungnahme Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion: Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit schützen – Konditionen für Kurzarbeit verbessern.
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08.10.2010
Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze
Regelsätze nach Kassenlage – Verfahren zur Farce verkommen – Keine Basis gegen Armut
Die Neuberechnung der Hartz-Sätze gleicht einem Etikettenschwindel. Bezugsgröße sind unterversorgte Menschen, die unter dem Existenminimum leben, sagt Wilhelm Adamy, Leiter der DGB-Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung streiche beliebig Leistungen.
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02.10.2010
Stellungnahme Strategie statt Streit – Fachkräftemangel beseitigen
Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Priska Hinz (Herborn), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bund sollte die Kürzungen zu Lasten der Arbeitsförderung korrigieren und ein Bundesprogramm zur Weiterbildung für jene Menschen zwischen 25 und 45 auflegen, die keinen Berufsabschluss haben und häufig Opfer der Ausbildungsmisere der vergangenen Jahre wurden. Die Länder müssen gleichfalls ihre bildungspolitischen Initiativen ausbauen, damit Bildungsarmut nicht länger vererbt wird.
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10.09.2010
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Kohlendioxidspeicherung (CCS)
DGB-Gutachten zu einem Gesetzentwurf von BMWi und BMU für ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS.)
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03.09.2010
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
In seinen Eckpunkten zum Arbeitnehmerdatenschutz vom Dezember 2008 sagt der DGB: Zweck des Datenschutzes muss es sein, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch Missbrauch seiner Daten sein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrechts beeinträchtigt wird.
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26.08.2010
Vernetzt und transparent - Bundesverwaltung soll moderner werden
Die Bundesregierung hat im August das Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ beschlossen. Es soll den Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung vorantreiben und „die Effektivität der Verwaltung steigern“. Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Sparbeschlüsse des Bundes eine gestalterische Modernisierungspolitik völlig konterkarieren.
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28.06.2010
DGB-Stellungnahme zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung verstößt in Deutschland gegen die geltende EU-Richtlinie. Der DGB kritisiert die Leiharbeit: Sie destabilisiert die Arbeitsverhältnisse von Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der LeiharbeitnehmerInnen aus. Der arbeitsmarktpolitische Nutzen hingegen ist gering.
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28.06.2010
Stellungnahme Beschäftigungschancengesetz
Gesetzentwurf für ein Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt
Der DGB begrüßt, dass das BMAS Anregungen des DGB aufgreift und sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die freiwillige Arbeitslosenversicherung verlängern bzw.entfristen möchte. Beide Änderungen sind notwendig, um den Beteiligten Planungssicherheit zu geben und damit dem Entstehen von Arbeitslosigkeit vorzubeugen.
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17.06.2010
DGB-Entwurf Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
Autor: Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht.
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14.06.2010
DGB-Stellungnahme: Anhörung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung in der in Deutschland praktizierten
Form verstößt gegen die EU-Richtlinie über Leiharbeit vom 19. November
2008 (EU 2008/104/EG). Leiharbeit trägt zu einer Destabilisierung der Arbeitsverhältnisse
der Stammbeschäftigten und höhlt die Rechte der Leiharbeitnehmer/
innnen aus.
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