Deutscher Gewerkschaftsbund

Stellungnahmen-Archiv

 NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

04.04.2012
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-Kom­mis­si­on über die Mach­bar­keit von Sta­bi­li­täts­bonds ("Eu­ro­bonds")
Stellungnahme des DGB zum Grünbuch der EU-Kommission zur Machbarkeit von Stabilitätsbonds ("Eurobonds"), "Green Paper on the feasibility of Stability Bonds", 6. Januar 2012. Der DGB sieht gemeinsame Staatsanleihen als "logische Folge einer zusammenwachsenden Europäischen Union".
weiterlesen …

21.03.2012
Zum Vor­schlag für ei­ne Ver­or­dung Durch­füh­rung kol­lek­ti­ver Maß­nah­men im Kon­text von Mon­ti II
Der DGB lehnt den Vorschlag der EU Kommission über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit strikt ab. Er zementiert die negative Tarifautonomie und die das Streikrecht begrenzende Rechtsprechung des EuGH.
weiterlesen …

02.03.2012
Stel­lung­nah­me zur EU-Kon­sul­ta­ti­on „Län­der­spe­zi­fi­sche Be­richt­er­stat­tung von mul­ti­na­tio­na­len Un­ter­neh­men“
weiterlesen …

02.03.2012
Stel­lung­nah­me an das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz zur Über­ar­bei­tung der EU-Bi­lan­zie­rungs­richt­li­ni­en
Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Überarbeitung und Neustrukturierung der europäischen Bilanzrichtlinien.
weiterlesen …

01.03.2012
Po­si­ti­on zu den Vor­schlä­gen der EU-Kom­mis­si­on für ei­ne Neu­re­gu­lie­rung der Ab­schluss­prü­fung bei Un­ter­neh­men
Die Europäische Kommission hat im November 2011 Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen sowie für eine neue Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgelegt. Dazu die Position des DGB.
weiterlesen …

16.02.2012
Ei­ne neue EU-Stra­te­gie für die so­zia­le Ver­ant­wor­tung der Un­ter­neh­men (CS­R)
Eine DGB-Bewertung der CSR-Mitteilung der EU-Kommission vom 25.10.2011
Wie verbindlich sollten Regeln zur sozialen Verantwortung von Unternehmen (CSR) sein? In dieser Frage will die EU-Kommission für mehr Klarheit sorgen und hat eine „neue EU-Strategie für CSR“ vorgelegt. Das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch noch immer fehlen verbindliche Regelungen, um die Grundsätze von CSR zu definieren und durchzusetzen
weiterlesen …

19.01.2012
Stel­lung­nah­me zur Kon­sul­ta­ti­on Grün­buch "Green Pa­per on the fea­si­bi­li­ty of Sta­bi­li­ty Bonds"
Eurocent-Münzen auf dunklem Samt
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB spricht sich in seiner Stellungnahme vom 6. Januar 2012 seit langem für die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen in der Eurozone aus. Er begrüßt, dass die Kommission die Diskussion um gemeinsame Eurobonds endlich voranbringt und sie auch die Vorteile von Eurobonds im Grünbuch korrekt herausarbeitet.
weiterlesen …

14.12.2011
Vier-Punk­te-­Pro­gramm für einen Kurs­wech­sel in Eu­ro­pa
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes
Gelbe Europasterne auf blauem Grund, Puzzlespiel
EU-Parlament
Die europäische Integration befindet sich in der größten und schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Gewerkschaften plädieren für einen raschen Kurswechsel. Europa braucht eine gesamteuropäische Perspektive und keine Politik, die länderspezifische Partikularinteressen verfolgt. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
weiterlesen …

15.07.2011
Stel­lung­nah­me zum Grün­buch der EU-Kom­mis­si­on Eu­ro­päi­scher Cor­po­ra­te Go­ver­nance Rah­men
Der DGB nimmt Stellung zum Grünbuch der Europäischen Kommission vom 5. April 2011: „Europäische Corporate Governance- Rahmen - KOM(2011) 164 endg.
weiterlesen …

22.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Be­schleu­ni­gung der Strom­net­ze - NA­BeG
Das Gesetz soll die Grundlage für einen "rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung" zu schaffen. Der DGB teilt die Feststellung, dass der Ausbau Netze dringend notwendig ist, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und den optimalen wirtschaftlichen Einsatz der konventionellen Kraftwerke zu ermöglichen. Der DGB sieht an zentralen Stellen aber auch großen Nachbesserungsbedarf.
weiterlesen …