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Stellungnahmen-Archiv
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17.09.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf eines U-Amtshilfegesetz und zu geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuer- und Außensteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes, der Abgabenordnung und des Steuerstatistikgesetzes.
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26.06.2012
DGB-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe (897)
Die EU-Kommission hat ein Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Die Vorschläge setzen ein klares Signal für eine Fortsetzung der bisherigen wettbewerbsfixierten Wirtschaftspolitik. Dies verhindert alle Bestrebungen, als Konsequenz aus der Finanzkrise das europäische Sozialstaatsmodell zu stärken.
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05.06.2012
Statement of the Confederation of German Trade Unions (DGB) On the proposals of the EU Commission for two new EU directives on public procurement (896/2 and 895)
Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei Einzelrichtlinien besteht: KOM (2011) 896/2, 895 und 897. Vorliegende Stellungnahme beschäftigt sich mit den zwei Richtlinienentwürfen zur Auftragsvergabe.
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05.06.2012
DGB-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für zwei neue EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe
KOM (2011) 896/2 und 895
Die EU-Kommission hat am 20.12.2011 ein neues Richtlinienpaket zur öffentlichen Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen vorgelegt, das aus drei Einzelrichtlinien besteht: KOM (2011) 896/2, 895 und 897. Vorliegende Stellungnahme beschäftigt sich nur mit den zwei Richtlinienentwürfen zur Auftragsvergabe.
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23.05.2012
Richtlinienvorschlag zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmer
Der DGB setzt sich für die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn und gleiche Rechte“ in der Entsenderichtlinie ein und fordert daher eine Revision der Richtlinie- Zudem muss eine soziale Fortschrittsklausel im Primärrecht verankert werden, so dass Grundrechte den Grundfreiheiten vorgehen.
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02.05.2012
Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Euro-Staatsschuldenkrise und neue Instrumente der Staatsfinanzierung
Die Stellungnahme berücksichtigt die Rolle des Bankensektors und die Konsequenzen für Steuereinnahmen und Refinanzierungsmöglichkeiten. Sie analysiert die Auswirkungen der Krise auf die Konjunktur und die Rolle der wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Staaten.
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23.04.2012
Gesetzentwurf zur Hochqualifizierten-Richtlinie der EU
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU vorgelegt. Das Gesetz soll die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung regeln. Nach Auffassung des DGB folgen die Vorschläge einer überholten Politik, die weiterhin die Begrenzung der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und gleichzeitig weitere Ausnahmen zulässt.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu einem EU-Grünbuch über Lehren aus der Finanzkrise
Stellungnahme des DGB zum EU-Grünbuch "Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen: Lehren aus den jüngsten Erfahrungen", 19. März 2012. Aus Sicht des DGB dürfen in Folge der Krise Arbeitnehmerrechte nicht dereguliert und abgebaut werden.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2012
Stellungnahme des DGB zum Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Reformprogramm Deutschland 2012 (NRP), 29. Februar 2012. Mit dem NRP soll die EU-Strategie "Europa 2020" auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung im NRP viele aktuelle Probleme ausklammert.
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04.04.2012
DGB-Stellungnahme zu EU-Plänen für alternative Streitbeilegungen im Verbraucherrecht
Stellungnahme des DGB zu Vorschlägen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates für eine Richtlinie über "alternative Streitbeilegung" im Verbraucherrecht, beispielsweise durch außergerichtliche Einigungen, 3. Februar 2012. Der DGB fordert unter anderem Mindeststandards für außergerichtliche Verfahren.
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