Deutscher Gewerkschaftsbund

Das „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ der Bundesregierung zielt auf eine umfassende Energiewende. Der DGB will eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich und sozial sowie beim Klimaschutz nach vorne bringt. Das Ziel des Ausstiegs aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes setzt ein konsequentes, zielorientiertes und politisch wirksames Monitoring voraus.

Die Kommission strebt eine Reform der Beschaffungspolitik in der EU an. Der DGB unterstützt die Intention der Kommission für einen gezielten und besseren Einsatz öffentlicher Gelder grundsätzlich. Allerdings sieht er angesichts des aufgezeigten Hintergrunds wie z.B. die „strengen Haushaltszwänge“ vor allem eine Variante europäischer Austeritätspolitik.

Der DGB-Bundesvorstand fordert eine sozial und gerecht gestaltete Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Mit Sorge nimmt er zur Kenntnis, dass bislang keine ausreichenden Vorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping und zum Schutz von einheimischen wie aus den MOE-Ländern zuwandernden oder entsandten ArbeitnehmerInnen getroffen wurden. Der DGB fordert Bund und Länder auf, ein 7-Punkte-Programm zur sozialen und gerechten Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zu verabschieden und umzusetzen. Ziel muss sein, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ sicherzustellen.

Der DGB nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMAS für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte.

Der DGB lehnt den von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf ab, weil dieser Drittstaatenangehörigen ein längerfristiges Bleiberecht verwehren will. Die von der EU-Kommission geplanten Mindeststandards bei Bezahlung, Unterkunft und sozialer Absicherung sind schon in den bilaterale Abkommen Deutschlands mit Nicht-EU-Ländern garantiert.

In diesem von der EU-Kommission verabschiedeten Richtlinienentwurf sieht der DGB keinerlei rechtliche Verbesserungen: Unternehmen soll es zwar vereinfacht werden, ihre Mitarbeiter zeitweilig in EU-Staaten zu entsenden. Optionen und Perspektiven für ein langfristiges Bleiberecht sind in den Plänen der EU-Kommission jedoch nicht enthalten.

Das Gesetz soll den Mißbrauch der Leiharbeit begrenzen. Mit der Novellierung der Leiharbeit 2003 wurden Einschränkungen weitgehend aufgehoben, die Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft bei Lohn (Equal Pay) und Arbeitsbedingungen wurde nicht durchgesetzt. Bleiben die Kostenvorteilen der Arbeitgeber bestehen, wird die Leiharbeit sich weiterhin ungebremst ausbreiten.

Die Krise in der Eurozone ist eine Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Sie fiel nicht vom Himmel, sondern beruht auf Politik- und Marktversagen. Besonders seit Einführung des Euro rückte der „Standortwettbewerb“ in den Vordergrund der europäischen Integration. Diese Broschüre zeigt Alternativen der Gewerkschaften auf und gibt Antwort auf die Frage, wie Europa neu – und gerecht – justiert werden kann.

Konsultation zur EU-Mitteilung „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt": Kohäsionspolitik und Strukturfonds sollen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums spielen. Für den Blick auf die Zukunft muss auch eine Bilanz der letzten Jahre gezogen werden, um nicht die Fehler zu wiederholen, die zur Wirtschafts- und Finanzkrise führten.